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Markenrecht

LG Hamburg: Inlandsvertreter bei Markenanmeldung nach § 96 MarkenG und die markenrechtliche Abmahnung

Inlandsvertreter bei Markenanmeldung nach § 96 MarkenG und die markenrechtliche Abmahnung – Diese ist wirksam an diesen zugestellt worden, sofern bei der Markenanmeldung gegenüber dem Deutschen Patent-und Markenamt ein solcher…

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September 6, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LG Hagen:Heilung eines Zustellungsmangels im einstweiligen Verfügungsverfahren
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Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Hagen:Heilung eines Zustellungsmangels im einstweiligen Verfügungsverfahren

Heilung eines Zustellungsmangels im einstweiligen Verfügungsverfahren – Mit einem solchen hatte sich das LG Hagen im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Wettbewerbsrecht zu beschäftigen. Aufgrund eines Widerspruchs sprach das Gericht…

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Juni 13, 2022