LG Hamburg: Inlandsvertreter bei Markenanmeldung nach § 96 MarkenG und die markenrechtliche Abmahnung
Inlandsvertreter bei Markenanmeldung nach § 96 MarkenG und die markenrechtliche Abmahnung – Diese ist wirksam an diesen zugestellt worden, sofern bei der Markenanmeldung gegenüber dem Deutschen Patent-und Markenamt ein solcher Inlandsvertreter in Deutschland für den Markenanmelder bzw. Markeninhaber im Ausland bestellt worden ist. Die der Bestellung zugrundeliegende Bevollmächtigung beinhalt nach Ansicht des LG Hamburg (Urteil vom 21. Januar 2022, Az.: 315 O 163/21) auch die Entgegennahme von Abmahnungen. Dann muss auch innerhalb der gesetzten Frist auf diese reagiert werden, um sich ggf. auch die Kostenregelung de § 93 ZPO berufen zu können. Um die Kosten des Rechtsstreits und der Tragungspflicht ging es in der Entscheidung des Gerichts. Inlandsvertreter bei Markenanmeldung…
Das könnte dich ebenfalls interessieren
§ 140 IV MarkenG verlangt Darlegung im Einzelfall, warum & wie Patentanwalt mitgewirkt hat/In Markenstreitsache kann rechtliche Prüfung durch Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz der Erforderlichkeit der Mitwirkung entgegenstehen
LG Düsseldorf: Hinweise zur teilweisen Erfolglosigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die nicht dem Antragsgegner mitgeteilt werden
OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 500.000 EUR für Unterlassungsanspruch bei kennzeichenrechtlichem Streitverfahren um 20.000 T-Shirts eines bekannten Modeverkaufsunternehmens nicht zu hoch
LG Hagen:Heilung eines Zustellungsmangels im einstweiligen Verfügungsverfahren
Heilung eines Zustellungsmangels im einstweiligen Verfügungsverfahren – Mit einem solchen hatte sich das LG Hagen im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Wettbewerbsrecht zu beschäftigen. Aufgrund eines Widerspruchs sprach das Gericht am 16. März 2022 ein Urteil (Az.: 23 O 57/21). Der Hintergrund, hier kurzzusammengefasst, war, dass nach Erlass einer einstweligen Verfügung der entsprechende Titel durch den Verfügungskläger dem Verfügungsbeklagten über einen Gerichtsvollzieher zugestellt wurde, dieser aber nicht die Vorgaben des Gerichts einhielt, die wie folgt waren (Auszug aus dem Tatbestand des Urteils): „Sie werden darauf hingewiesen, dass die mit dem Antrag verbundene Entscheidung zur Zustellung an die gegnerische Partei zu benutzen ist und die Zustellung (und ggf. der Vollzug der…
