Blackweek dauert 1 Woche – Ist der Zeitraum für beworbene Sonderangebote länger, kann eine Irreführung nach § 5 UWG vorliegen. So entschieden durch das OLG Hamburg in einem Urteil vom 21. Oktober 2021 (Az.: 3… OLG Hamburg: Blackweek dauert 1 Woche
Verspätete Sendung einer elektronischen Eingangsbestätigung – Die Folge ist unter anderem, dass ein Anspruch aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), konkret § 3a UWG geltend gemacht werden kann. So auch in einem Gerichtsverfahren, in… LG München I: Verspätete Sendung einer elektronischen Eingangsbestätigung
6 Wochen bis Verfügungsantrag nicht zu lang – Gemeint ist damit der Zeitraum zwischen Kenntniserlangung einer vermeintlichen rechtswidrigen, wettbewerbswidrigen Handlung und der Antragstellung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren. Somit bestätigt das Gericht seine bisherige Rechtsprechung… OLG Hamburg:6 Wochen bis Verfügungsantrag nicht zu lang
Unklare Angabe zur Partnereigenschaft eines Rechtsanwaltes – Eine solche Angabe auf einer Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei hatte das LG Münster in einem Gerichtsverfahren zu bewerten, dass mit dem Urteil vom 16. Juli 2021 (Az.: 22 O… LG Münster: unklare Angabe zur Partnereigenschaft eines Rechtsanwaltes
Werbung mit befristeter Rabattaktion und Befristung „bis Sommeranfang“ ist eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a II 1 UWG, da der Zeitraum der Befristung nicht für angesprochenen Verkehrskreis greifbar ist. So das Oberlandesgericht Brandenburg in… OLG Brandenburg:Werbung mit befristeter Rabattaktion
Werbung mit Begriff „Manufaktur“ in Handelsfirma ist irreführend nach § 5 UWG, wenn das die Handelsfirma führende Unternehmen Produkte nicht überwiegend in Handarbeit fertigt. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Entscheidung (Beschluss vom… OLG Frankfurt a.M.:Werbung mit Begriff „Manufaktur“
§ 9 II ElektroG und UWG – Diese Vorschrift ist eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG. Werden also Elektro- und Elektronikgeräte, sofern keine gesetzliche Ausnahme im konkreten Fall vorliegt, nicht mit der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet,… OLG Hamm:§ 9 II ElektroG und UWG