OLG Hamburg: Blackweek dauert 1 Woche
Blackweek dauert 1 Woche – Ist der Zeitraum für beworbene Sonderangebote länger, kann eine Irreführung nach § 5 UWG vorliegen. So entschieden durch das OLG Hamburg in einem Urteil vom 21. Oktober 2021 (Az.: 3 U 105/20) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern, die Online Matratzen anbieten. Der abgemahnte Mitbewerber hatte am 25.1.2019 mit einem Werbebanner auf der Startseite des betriebenen Onlineshops mit folgender Angabe geworben: „30 % AUF ALLES ZUR BLACK WEEK! NUR MIT DEM CODE BLACK 30. ENDET BALD! (siehe AGB)“ Zudem wurde an gleicher Stelle, der Startseite des Onlineshops mit folgender Angabe geworben: „BLACK WEEK 30 % RABATT AUF ALLES Nur für kurze Zeit. Bitte…
LG München I: Verspätete Sendung einer elektronischen Eingangsbestätigung
Verspätete Sendung einer elektronischen Eingangsbestätigung – Die Folge ist unter anderem, dass ein Anspruch aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), konkret § 3a UWG geltend gemacht werden kann. So auch in einem Gerichtsverfahren, in dem das LG München I am 15. Februar 2022 (Az.: 33 O 4638/21) ein Endurteil gesprochen hat. In dem Rechtsstreit zwischen einem Onlineshop bzw. dessen Betreiber und einem Verbraucherschutzverein war unter anderem durch das Gericht zu bewerten, ob ein Verstoß gegen § 3a UWG vorliegt, da der beklagte Betreiber des Onlineshops eine elektronische Eingangsbestätigung einer Warenbestellung nicht unverzüglich, sondern erst auf Nachfragen übermittelt. Verspätete Sendung einer elektronischen Eingangsbestätigung – Verstoß gegen § 3a UWG Das…
OLG Hamburg:6 Wochen bis Verfügungsantrag nicht zu lang
6 Wochen bis Verfügungsantrag nicht zu lang – Gemeint ist damit der Zeitraum zwischen Kenntniserlangung einer vermeintlichen rechtswidrigen, wettbewerbswidrigen Handlung und der Antragstellung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren. Somit bestätigt das Gericht seine bisherige Rechtsprechung in dem Urteil vom 23. Dezember 2021 (Az.: 3 U 7/21) in einer gerichtlichen Auseinandersetzung rund um die Bewerbung eines Arzneimittels. Die Problematik der Dringlichkeit ist im Einzelfall zu betrachten, wobei sich bei den Oberlandesgerichten unterschiedliche Zeiträume in der Rechtsprechung entwickelt haben. 6 Wochen bis Verfügungsantrag nicht zu lang – Ansicht des Gerichts Die Richter des OLG sahen auch im konkreten Fall die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I 2 UWG zu Gunsten des Antragstellers nicht…
LG Münster: unklare Angabe zur Partnereigenschaft eines Rechtsanwaltes
Unklare Angabe zur Partnereigenschaft eines Rechtsanwaltes – Eine solche Angabe auf einer Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei hatte das LG Münster in einem Gerichtsverfahren zu bewerten, dass mit dem Urteil vom 16. Juli 2021 (Az.: 22 O 12/21) abschloss. In der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung von zwei Rechtsanwaltskanzleien war streitig, ob die beklagte Rechtsanwaltskanzlei gegen das UWG verstoßen hat. Diese hatte auf der Internetseite einen Rechtsanwalt im Rahmen der Vita zunächst als „Partner“ bezeichnet und dann mit etwas darstellerischen Absatz noch die weitere Angabe „(Non-Equity-)Partner“ hinzugefügt. Die klagende Rechtsanwaltskanzlei machte darauf einen Unterlassungsanspruch nach § 8 I UWG geltend und eine irreführende Angabe nach § 5 I 3 UWG. Die beklagte Rechtsanwaltskanzlei sah keine…
OLG Brandenburg:Werbung mit befristeter Rabattaktion
Werbung mit befristeter Rabattaktion und Befristung „bis Sommeranfang“ ist eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a II 1 UWG, da der Zeitraum der Befristung nicht für angesprochenen Verkehrskreis greifbar ist. So das Oberlandesgericht Brandenburg in einer Entscheidung in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zu einer konkreten Werbung mit befristeter Rabattaktion durch die Verwendung der vorgenannten Angabe (Beschluss vom 6. Juli 2021, Az.: 6 W 36/21). Das Gericht begründet seine Entscheidung wie folgt: „…Die inkriminierte, wie in der Anlage dargestellte Werbung, ist unlauter, weil sie dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die er für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt, und weil das Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer sonst nicht getroffenen…
OLG Frankfurt a.M.:Werbung mit Begriff „Manufaktur“
Werbung mit Begriff „Manufaktur“ in Handelsfirma ist irreführend nach § 5 UWG, wenn das die Handelsfirma führende Unternehmen Produkte nicht überwiegend in Handarbeit fertigt. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Entscheidung (Beschluss vom 29. Juni 2021, Az.: 6 U 46/20). In einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Wettbewerbern um Unterlassungsansprüche unter anderem aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) war durch das Gericht nur noch eine Kostenentscheidung zu treffen. Innerhalb derer ist dann auch auf die Aussichten im Rechtsstreit Bezug zu nehmen. Daher war unter anderem auch durch das Gericht zu bewerten, ob der Begriff „Manufaktur“ im konkreten Streitfall in der Handelsfirma genutzt werden durfte oder nicht. Das Gericht…
OLG Hamm:§ 9 II ElektroG und UWG
§ 9 II ElektroG und UWG – Diese Vorschrift ist eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG. Werden also Elektro- und Elektronikgeräte, sofern keine gesetzliche Ausnahme im konkreten Fall vorliegt, nicht mit der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet, so liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor und berechtigt daher ggf. auch unter anderem Wettbewerber zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. So entschieden durch das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung (Urteil vom 20. Juli 2021, Az.: 4 U 72/20). Das Gericht führt unter anderem zu § 9 II ElekroG und UWG aus: „…Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (aaO., Rn. 26 f. mwN.) hat im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren insofern zutreffend ausgeführt, § 9 Abs. 2 ElektroG diene mittelbar durchaus…