§ 11 I 3 HWG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG - So das OLG Düsseldorf in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren durch Urteil vom 17. Februar 2022 (Az.: 15 U 24/21)…
Werbung für Splitt-Klimaanlagen ohne Hinweis auf Montagepflicht durch Fachbetrieb – Damit hatte sich das LG Dortmund bezugnehmen auf die Werbung eines Baumarktes zu beschäftigen und bejahte in dem Urteil vom…
Werbung mit Angabe „Die INNOVATIVE WELTNEUHEIT“ – Ohne Beleg ist diese eine nach § 5 UWG irreführende Angabe und damit auch unzulässig geschäftliche Handlung. So entschieden durch das LG Erfurt…
Bestehende Erlaubnis einer Behörde kann nicht Verstoß gegen § 3a UWG begründen – Zumindest dann, wenn ein Verwaltungsakt einer Behörde, im Streitfall war es die Sonntagsöffnung von Geschäften aufgrund der…