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LG München I: Werbung für ärztliche Leistungen mit Siegeln „TOP-Mediziner“ und „Empfohlener Arzt“ irreführend

Dies, so die Ansicht des Gerichts in dem, stand heute nicht rechtskräftigen, Endurteil vom 13. Februar 2023 (Az.: 4 HK O 14545/21), wenn der Eindruck beim Betrachter erweckt wird, die…

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März 1, 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren

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Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Bei Auswahl eines zu späten Gerichtstermins aus von Gericht genannten Gerichtsterminen kann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG widerlegt sein. So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 1. Dezember…

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Februar 27, 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG Magdeburg: Werbung für Suchmaschinenmanipulation als Dienstleistung unzulässig

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Wettbewerbsrecht

LG Magdeburg: Werbung für Suchmaschinenmanipulation als Dienstleistung unzulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Az.: 36 O 26/22) bezogen auf die Werbung, dass Klicks auf Suchmaschinensuchergebnisse „geordert“ werden könnten. Das Gericht führt zu seiner…

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Februar 23, 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Für die Mitbewerbereigenschaft nach § 8 III 1 UWG ist geschäftlicher Erfolg unmaßgeblich

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Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Für die Mitbewerbereigenschaft nach § 8 III 1 UWG ist geschäftlicher Erfolg unmaßgeblich

So das Gericht in seinem Beschluss zur Zurückweisung in einem Berufungsverfahren (Beschluss vom 17. Januar 2023, Az.: 6 U 26/22), in dem unter anderem neben den eigentlichen Ansprüchen auf Unterlassung…

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Februar 17, 2023