Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Wettbewerbsverhältnis zwischen Luftfahrunternehmen und Anbieter der Durchsetzung von Fluggastrechten
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OLG Brandenburg: Wettbewerbsverhältnis zwischen Luftfahrunternehmen und Anbieter der Durchsetzung von Fluggastrechten

Damit wurde durch das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 7. Februar 2023 (Az.: 6 U 55/22) auch der „Grundstein“ für die Anwendung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gelegt.…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Art. 17 I BiozidVO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
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BGH: Art. 17 I BiozidVO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG

So entschieden in einem Revisionsverfahren mit Urteil vom 10. November 2022 (Az.: I ZR 16/22) im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit rund um das Angebot eines Schädlingsbekämpfungsverfahrens. Das Gericht führt in…

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Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Werbung mit der Angabe „German Quality“ und Farben der Deutschlandfahne bei Auslandsherstellung irreführend
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LG Hamburg: Werbung mit der Angabe „German Quality“ und Farben der Deutschlandfahne bei Auslandsherstellung irreführend

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juni 2022 (Az.: 327 O 307/21) zu einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Unternehmen, die Kondome vertreiben. Das beklagte Unternehmen hatte Produkte t…

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