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Mensch, der eine E-Zigarette raucht

OLG Hamm: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. April 2025 (Az.: 4 U 29/24) in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung von zwei Mitbewerber. Der Beklagte hatte entsprechende Produkte angeboten und dabei, nach Ansicht des Klägers,… OLG Hamm: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG

Briefumschlag und davor ein Schriftzug mit der Aussage "Abmahnung"

OLG Hamm: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten aus UWG, wenn in Abmahnung nicht detailliert zu Geschäftstätigkeit zu Waren und Dienstleistungen, die für geltend gemachten Unterlassungsanspruch relevant sind, vorgetragen wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. April 2025 (Az.: 4 U 29/24) in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung von zwei Mitbewerber. Das Gericht begründet dies in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt: „…Seit… OLG Hamm: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten aus UWG, wenn in Abmahnung nicht detailliert zu Geschäftstätigkeit zu Waren und Dienstleistungen, die für geltend gemachten Unterlassungsanspruch relevant sind, vorgetragen wird

OLG Hamm: Ohne Nachweis der Annahme einer von der mit der Abmahnung geforderten Unterlassungserklärung keine Vertragsstrafe

Dies ist nichts neues. Das OLG Hamm hat dies erneut in einem Verfahren in seinem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 31 U 64/24) bezogen auf den konkreten zu bewertenden Sachverhalt geäußert. Es führt zur… OLG Hamm: Ohne Nachweis der Annahme einer von der mit der Abmahnung geforderten Unterlassungserklärung keine Vertragsstrafe

LG Düsseldorf: Werbung einer Onlineplattform mit Angabe „Deutschland größtes Jobportal für Zahnmedizin“, wenn dargestellte Stellenangebote vornehmlich aus Drittquellen stammen

Dann liegt eine Irreführung nach § 5 UWG vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 15. November 2024 (Az.: 38 O 52/24) in einem Rechtsstreit, in die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am… LG Düsseldorf: Werbung einer Onlineplattform mit Angabe „Deutschland größtes Jobportal für Zahnmedizin“, wenn dargestellte Stellenangebote vornehmlich aus Drittquellen stammen

OLG Bamberg: Wiederholtes, aufdringliches Angebot einer Ticketversicherung durch Onlineverkaufsplattform für Eintrittskarten für Veranstaltungen ist Verstoß gegen Art. 25 I DSA und damit auch das UWG

Die Onlineplattform hatte unzulässig wiederholt auf eine Ticketversicherung hingewiesen, die durch Käufer abgeschlossen werden konnte, und dabei unter anderem auch im Bestellprozess verlangt, dass Nutzer einen Button mit der Bezeichnung „Ich trage das volle Risiko“… OLG Bamberg: Wiederholtes, aufdringliches Angebot einer Ticketversicherung durch Onlineverkaufsplattform für Eintrittskarten für Veranstaltungen ist Verstoß gegen Art. 25 I DSA und damit auch das UWG

KG Berlin: Abmahnung im Wettbewerbsrecht, die hinreichend die unzulässigen Angaben benennt, ohne eine URL zur Auffindbarkeit zu nennen, ist ausreichend, um im Falle eines Anerkenntnisses im Gerichtsverfahren Kostenlast zu entgehen

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 20. November 2024 (Az.: 5 W 144/24) in Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach dem Anerkenntnis von Klageansprüchen in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit. Für das… KG Berlin: Abmahnung im Wettbewerbsrecht, die hinreichend die unzulässigen Angaben benennt, ohne eine URL zur Auffindbarkeit zu nennen, ist ausreichend, um im Falle eines Anerkenntnisses im Gerichtsverfahren Kostenlast zu entgehen

BGH: Art. 9 I DSGVO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und daher können Verstöße gegen das Einwilligungserfordernis des Art. 9 II lit.a) DSGVO abgemahnt werden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 223/19). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem zur Begründung aus: „…Vor diesem Hintergrund dienen die Bestimmungen zum Erfordernis der… BGH: Art. 9 I DSGVO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und daher können Verstöße gegen das Einwilligungserfordernis des Art. 9 II lit.a) DSGVO abgemahnt werden

BGH: Unzureichende Datenschutzinformation über Zwecke der Datenverarbeitung, deren Rechtsgrundlage und  Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten ist zugleich auch ein Verstoß gegen § 5a I UWG, da wesentliche Informationen vorenthalten werden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az.:I ZR 186/17). In dem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen den Betreiber einer Social Media Plattform war unter anderem streitig, ob die… BGH: Unzureichende Datenschutzinformation über Zwecke der Datenverarbeitung, deren Rechtsgrundlage und  Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten ist zugleich auch ein Verstoß gegen § 5a I UWG, da wesentliche Informationen vorenthalten werden

BGH: Apotheker ist Inverkehrbringer von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Sinne von § 43 I AMG, wenn er diese nach Bestellung über Amazon-Marketplace sowie Übermittlung der Bestelldaten die Bestellung freigibt, Arzneimittel verpackt und diese versendet

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 222/19) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Apothekern. Unter anderem war dort streitig, ob der Betreiber der Verkaufsplattform oder der… BGH: Apotheker ist Inverkehrbringer von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Sinne von § 43 I AMG, wenn er diese nach Bestellung über Amazon-Marketplace sowie Übermittlung der Bestelldaten die Bestellung freigibt, Arzneimittel verpackt und diese versendet

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