wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: Bewerbung eines Getriebeöls mit der Angabe „O.E.M.“ ist irreführend nach § 5 UWG, wenn es nicht als Erstausrüsterprodukt von einem Fahrzeug- oder Getriebehersteller verwendet wird
geralt@pixabay
Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig: Bewerbung eines Getriebeöls mit der Angabe „O.E.M.“ ist irreführend nach § 5 UWG, wenn es nicht als Erstausrüsterprodukt von einem Fahrzeug- oder Getriebehersteller verwendet wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. September 2023 (Az.: 6 U 49/22) in einem Rechtsstreit eines Wettbewerbsvereins mit einem Unternehmen, dass ein Getriebeöl, neben weitere Angaben, auch mit…

Kommentare deaktiviert für OLG Schleswig: Bewerbung eines Getriebeöls mit der Angabe „O.E.M.“ ist irreführend nach § 5 UWG, wenn es nicht als Erstausrüsterprodukt von einem Fahrzeug- oder Getriebehersteller verwendet wird
September 21, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Berlin: Vertrieb von Getränken in pfandpflichtigen Einwegverpackungen ohne Pfanderhebung ist Verstoß gegen § 3a UWG
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Berlin: Vertrieb von Getränken in pfandpflichtigen Einwegverpackungen ohne Pfanderhebung ist Verstoß gegen § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az.: 91 O 85/22) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, das Getränke und Nahrungsergänzungsmittel vertreibt.…

Kommentare deaktiviert für LG Berlin: Vertrieb von Getränken in pfandpflichtigen Einwegverpackungen ohne Pfanderhebung ist Verstoß gegen § 3a UWG
September 13, 2023