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Mehr über den Artikel erfahren BGH: „Mogelverpackung“ ist Irreführung nach § 5 UWG, wenn Aufmachung Täuschung nicht verhindert und enthaltene Füllmenge nicht technisch bedingt ist
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: „Mogelverpackung“ ist Irreführung nach § 5 UWG, wenn Aufmachung Täuschung nicht verhindert und enthaltene Füllmenge nicht technisch bedingt ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Mai 2024 (Az.: I ZR 43/23), zudem bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. In dem Rechtsstreit war die Produktverpackung eines Waschgels streitig, die…

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Mai 30, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Angabe „CO2-neutral reisen. Zusammen machen wir das Fliegen nachhaltiger: CO2 -Emissionen ausgleichen und abheben“ einer Fluggesellschaft irreführend, wenn sich Projekte zum „Co2-Ausgleich“sich nicht als tragfähig erweisen
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Wettbewerbsrecht

LG Köln: Angabe „CO2-neutral reisen. Zusammen machen wir das Fliegen nachhaltiger: CO2 -Emissionen ausgleichen und abheben“ einer Fluggesellschaft irreführend, wenn sich Projekte zum „Co2-Ausgleich“sich nicht als tragfähig erweisen

Dann, so das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: 81 O 32/23 ist die Angabe irreführend. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus:…

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Mai 29, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Koblenz: Hat ein Verbraucher einen Vertrag online gekündigt, kann die Information an den Verbraucher, dass dieser die Kündigung per Telefon bestätigen muss, irreführend nach § 5 UWG sein
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IT-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Koblenz: Hat ein Verbraucher einen Vertrag online gekündigt, kann die Information an den Verbraucher, dass dieser die Kündigung per Telefon bestätigen muss, irreführend nach § 5 UWG sein

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2024 (Az.: 11 O 12/23) in dem Rechtstreit einer Verbraucherschutzorganisation und einem Anbieter von Dienstleistungsverträgen über Dauerschuldverhältnisse unter anderem zur Bereitstellung…

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Mai 8, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH: DSGVO steht nationalen Ansprüchen, in Deutschland dem UWG, nicht entgegen, dass auch Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO mittels des Wettbewerbsrechts geltend machen können
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Datenschutzrecht / Wettbewerbsrecht

Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH: DSGVO steht nationalen Ansprüchen, in Deutschland dem UWG, nicht entgegen, dass auch Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO mittels des Wettbewerbsrechts geltend machen können

So die am 25. April 2024 (Az.: C‑21/23) veröffentlichten Ausführungen im Ergebnis. Der Bundesgerichtshof hatte dem EuGH zwei Fragen im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt. Die Frage, der möglichen Verfolgung über…

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April 25, 2024