wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin:20.000 EUR Streitwert in einstweiligen Verfügungsverfahren hinsichtlich eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bezogen auf gesundheitsbezogene Angaben für „Manuka-Honig“ angemessen
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin:20.000 EUR Streitwert in einstweiligen Verfügungsverfahren hinsichtlich eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bezogen auf gesundheitsbezogene Angaben für „Manuka-Honig“ angemessen

So das Gericht in seinem Beschluss im Rahmen des sofortigen Beschwerdeverfahrens vom 6. Dezember 2023 (Az.: 5 W 149/23) gegen die Streitwertfestsetzung der ersten Instanz. Das Gericht führt in den…

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April 17, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Paderborn: Werbewiderspruch nach E-Mail-Werbung muss schnellst möglich umgesetzt werden->Monatsfrist des § 12 III DSGVO findet keine Anwendung
Datenschutzrecht / E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Paderborn: Werbewiderspruch nach E-Mail-Werbung muss schnellst möglich umgesetzt werden->Monatsfrist des § 12 III DSGVO findet keine Anwendung

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 12. März 2024 (Az.: 2 O 325/23) rund um die Übersendung von E-Mail-Werbung entscheiden. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen…

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April 16, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer europäischen Fluggesellschaft & einem Fluggastrechteportal zur Durchsetzung von Ansprüchen nach der FluggastrechteVO->keine Aktivlegitimation für Ansprüche auf Basis des UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer europäischen Fluggesellschaft & einem Fluggastrechteportal zur Durchsetzung von Ansprüchen nach der FluggastrechteVO->keine Aktivlegitimation für Ansprüche auf Basis des UWG

So das Gericht in dem Berufungsverfahren rund um die Bewertung von Äußerungen des beklagten Fluggastrechteportals in Aussagen gegenüber Kunden und auf Internetseiten in dem Urteil vom 14. März 2024 (Az.:…

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April 9, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Bremen: Bewerbung eines Produktes mit der Angabe „LGA geprüft“ ohne Hinweis zu Prüfkriterien oder einer Fundstelle, wo Prüfkriterien auffindbar sind, ist eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG->Unklarer Link in Onlineverkaufsangebot reicht nicht aus
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Bremen: Bewerbung eines Produktes mit der Angabe „LGA geprüft“ ohne Hinweis zu Prüfkriterien oder einer Fundstelle, wo Prüfkriterien auffindbar sind, ist eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG->Unklarer Link in Onlineverkaufsangebot reicht nicht aus

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 24. Januar 2024 (Az.:  2 U 60/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass ein Produkt mit der Angabe…

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April 3, 2024