PAngV bei Fitnessstudio-Angeboten – Mit der Anwendung der Preisangabenverordnung (PAngV) bei dem Angebot von Fitnessstudio-Verträgen hatte sich das OLG München in einem Gerichtsverfahren und dem nachfolgenden Urteil vom 14. Oktober 2021 (Az.: 29 U 6100/20)… OLG München:PAngV bei Fitnessstudio-Angeboten
Neues UWG 2022:- Teil 2 Anpassung der sog. „Schwarzen Liste“ des UWG Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues UWG 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen des UWG vor, die am 28.… Neues UWG 2022- Teil 2
Social Media und Pkw-EnVKV – Immer wieder kommt es zu Abmahnungen wegen Social Media-Darstellungen von Autohäusern wegen einzelner Darstellungen und der Nicht-Einhaltung von rechtlichen Vorgaben. So auch in dem Gerichtsverfahren, in dem das LG Bonn… LG Bonn:Social Media und Pkw-EnVKV
UWG und Verkauf von Elektroartikel – Mit der Anwendung des § 13 II 4 NAV als Rechtsgrundlage einer möglichen unzulässigen geschäftlichen Handlung nach dem UWG hatte sich das OLG Frankfurt a.M. zu beschäftigen und hatte… OLG Frankfurt a.M.:UWG und Verkauf von Elektroartikel
Rechtsmissbrauch eines Wettbewerbsvereins – Mit einem solchen Fall hatte sich das LG Köln in einem Gerichtsverfahren und Urteil vom 26. Januar 2022 (Az.: 81 O 35/21, n.rkr..) zu beschäftigen. Das Gericht sah in dem Verfahren,… LG Köln: Rechtsmissbrauch eines Wettbewerbsvereins
Werbung mit nicht selbstbetriebenen Fachzentren – Ein solches Vorgehen wurde in einem Gerichtsverfahren vor dem LG Berlin, in dem das Gericht am 30. November 2021 (Az.: 91 O 21/21) ein Urteil gesprochen hat, einem Unternehmen… LG Berlin: Werbung mit nicht selbstbetriebenen Fachzentren
Werbung für Mobilfunkangebote – Solche Werbemaßnahmen, und zwar eine größere Anzahl einzelner werblicher Angaben hatte das OLG Düsseldorf zu bewerten. In seinem Urteil vom 10. Februar 2022 (Az.: 15 U 16/21) nimmt das Gericht eine… OLG Düsseldorf:Werbung für Mobilfunkangebote
Alleinstellung in Werbung – Mit einer Werbegestaltung für Matratzen hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu beschäftigten. In seinem Urteil vom 13. Januar 2022 (Az.: 6 U 161/21) hatte das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen… OLG Frankfurt a.M.:Alleinstellung in Werbung
Testhinweiswerbung in Google-Adwords – Auch dort und bei der sehr begrenzten Zeichenzahl ist eine Angabe der Testfundstelle erforderlich. Geschieht dies nicht, so kann eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG vorliegen. Mit einer Werbegestaltung… OLG Frankfurt a.M.:Testhinweiswerbung in Google-Adwords