So das Gericht im Rahmen einer Entscheidung über eine sofortige Beschwerde in einem einstweiligen Verfügungsverfahren im Bereich des Wettbewerbsrecht. In dem Beschluss vom 7. November 2022 (Az.: 6 W 72/22) war die Aussage „Erst Produkte… OLG Frankfurt a.M.: Aussage „Erst Produkte kopieren & klauen“ unlautere Herabsetzung nach UWG

So durch das Gericht im Rahmen des Urteils vom 20. Mai 2021 (Az.: 2 U 149/20)  bekräftigt, in dem ein unzutreffende Kennzeichnung von Wurstprodukten festgestellt worden war (auf Details wird im Rahmen dieser Ausführungen verzichtet,… OLG Stuttgart: Artikel 7 Absatz 1 lit. a LMIV ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG

Einen solchen seltenen Fall der Anwendung des§ 5 III UWG hatte das OLG Dresden zu entscheiden (Urteil vom 15. November 2022, Az.: 14 U 849/22). Das beklagten Unternehmen hatte seine Dienstleistungen, die Online-Bestellmöglichkeiten für den… OLG Dresden: Irreführung durch Werbung mit einer Bonitätsauskunft eines bekannten Anbieters und zur Verfügungstellung einer anderen Auskunft

So das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 31. August 2022 (Az.: 5 U 60/20) in einem Rechtsstreit, in dem Ansprüche rund um die Form einer Saftflasche streitig waren. Der Anspruch auf Unterlassung war primär… OLG Hamburg: Demoskopische Gutachten kein taugliches Beweismittel bei Frage einer wettbewerbsrechtlichen Herkunftstäuschung

Hinweis auf fehlende Markenlizenz für Produkt nicht irreführend – So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2022 (Az.: 6 W 61/22) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. Das erstinstanzliche Landgericht hatte eine… OLG Frankfurt a.M.: Hinweis auf fehlende Markenlizenz für Produkt nicht irreführend

kein konkretes Wettbewerbsverhältnis von Herausgeber einer Sportzeitschrift & Pokalverkäufer – Unter anderem diese Feststellung hat das OLG Nürnberg in einer umfangreichen rechtlichen Auseinandersetzung, die neben markenrechtlichen Ansprüchen auch Ansprüche aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb… OLG Nürnberg: kein konkretes Wettbewerbsverhältnis von Herausgeber einer Sportzeitschrift & Pokalverkäufer

Werbung für Einbauküchen muss auch Angabe zu Hersteller- und/oder Modellreihenbezeichnung enthalten – Ansonsten liegt in der Bestätigung eigener Rechtsprechung das OLG Hamm in seinem Urteil vom 18. August 2022 (Az.: 4 U 66/21). In dem… OLG Hamm: Werbung für Einbauküchen muss auch Angabe zu Hersteller- und/oder Modellreihenbezeichnung enthalten