Damit wurde durch das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 7. Februar 2023 (Az.: 6 U 55/22) auch der „Grundstein“ für die Anwendung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gelegt. In dem Rechtsstreit waren verschiedene… OLG Brandenburg: Wettbewerbsverhältnis zwischen Luftfahrunternehmen und Anbieter der Durchsetzung von Fluggastrechten

So entschieden in einem Revisionsverfahren mit Urteil vom 10. November 2022 (Az.: I ZR 16/22) im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit rund um das Angebot eines Schädlingsbekämpfungsverfahrens. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus:… BGH: Art. 17 I BiozidVO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juni 2022 (Az.: 327 O 307/21) zu einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Unternehmen, die Kondome vertreiben. Das beklagte Unternehmen hatte Produkte t der Angabe „German Quality“ und… LG Hamburg: Werbung mit der Angabe „German Quality“ und Farben der Deutschlandfahne bei Auslandsherstellung irreführend

Dies, so die Ansicht des Gerichts in dem, stand heute nicht rechtskräftigen, Endurteil vom 13. Februar 2023 (Az.: 4 HK O 14545/21), wenn der Eindruck beim Betrachter erweckt wird, die Siegeln würden aufgrund objektiver und… LG München I: Werbung für ärztliche Leistungen mit Siegeln „TOP-Mediziner“ und „Empfohlener Arzt“ irreführend

Bei Auswahl eines zu späten Gerichtstermins aus von Gericht genannten Gerichtsterminen kann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG widerlegt sein. So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 1. Dezember 2022 (Az.: 4 U 72/22)… OLG Hamm: Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren