Am 3. September 2025 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) veröffentlicht, mit dem unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 erfolgen soll. Hier handelt es sich um… Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf zur Änderung des UWG
So das Gericht in seinem Endurteil vom 25. Februar 2025 (Az.: 33 O 3721/24) in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. gegen einen Anbieter für Dienste im Bereich… LG München I: Verstoß gegen § 5 DGG und § 5a UWG, wenn E-Mail-Adresse in Impressum über automatische Antwort nur auf andere Kommunikationswege verweist & selbst nicht zur Kommunikation genutzt wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juli 2025 (Az.: 2-06 O 116/25) in einem Rechtsstreit rund um genau diese Themen, nämlich die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung und die mittels Widerklage geltend… LG Frankfurt a.M.: In wettbewerbsrechtlicher Abmahnung zwischen Mitbewerbern muss mehr benannt werden als Angabe zu ähnlichen Angeboten und daher selben Kundenkreis-Ansonsten besteht kein Anspruch auf Abmahnkosten & es drohen Gegenansprüche des Abgemahnten
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az.: 16 U 80/24) in einem Rechtsstreit zwischen zwei Influencern rund um verschiedene Aussagen in einem veröffentlichen Video sowie einen Livestream auf Accounts… OLG Frankfurt a.M.: Keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern in sog. Hatevideos
So das Gericht in seinem Urteil vom 27.Juni 2025 (Az.: 6 U 123/24) in einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern. Der Beklagte hatte die entsprechende Darstellung verwendet. Das Gericht sah eine Irreführung und begründet unter anderem… OLG Köln: Bewerbung von Medizinprodukte mit Wort-/Bildmarke und Namen sowie Zusatz“ Dr.“ irreführend nach § 5 UWG, wenn benannte Person weder Doktor der Medizin ist noch benannte Person das werbende Unternehmen führt
So das Gericht in seinem Endurteil vom 14.Juili 2025 (Az.: 4 HK O 13950/24) bezogen auf verschiedene Werbungen mit Preisreduzierungen. Grundsätzlich stellt das Gericht fest, dass es zur Anwendung von § 11 PAngV kommt. Es… LG München I: Unklare Werbung mit Preisreduzierung eines Onlinehandelsunternehmens ist Verstoß gegen § 11 PAngV
Dieses hatte unter anderem im Rahmen einer Preiswerbung ein Joghurt-Produkt mit einer Preisgegenüberstellung geworben und zugleich auch eine Preisreduktion angegeben. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. mahnte dies ab. Das Gericht in seinem Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom… LG Köln: Unterlassungsanspruch nach § 5 UWG gegen unklare Preisgegenüberstellungswerbung eines Lebensmittelhandelsunternehmens
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 5. August 2025 (Az.: 3 U 2376/24 UWG) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Lebensmittelhandelsunternehmen. Dieses hatte verderbliche Produkte mit einer Preisreduzierung und damit… OLG Nürnberg: Hintergrund von reduzierten Preisen für schnell verderbliche Waren begründen hinsichtlich der Anwendung der Ausnahme von der Preis-und Grundpreisangabenpflicht klarere Kennzeichnung als roter Aufkleber mit prozentualer Ermäßigung
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.Juli 2025 (Az.: 9 U 443/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Beklagte hatte mit folgenden Angaben geworben: „das einfachste und effizienteste Lernmanagementsystem“ „die einfachste &… OLG Koblenz: Werbung mit Spitzenstellungsbehauptungen für digitale Weiterbildungsprodukte mit Adjektiven „einfachste “&“effizienteste“ irreführend nach § 5 UWG, wenn nicht belegbar