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KG Berlin: Werbung für pflanzliche (vegane) Lebensmittel mit der Angabe „Plant Collagen“ ist Verstoß gegen § 11 I 1 LFGB i.V.m. Art. 7 I Buchst. a LMIV, sofern durch die konkrete Bewerbung und Produktpräsentation Eindruck von enthaltenen pflanzlichen Collagen erweckt wird

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 23. Juli 2024 (Az.: 5 U 78/22) in einem Berufungsverfahren, mit dem auf die Aussichtslosigkeit der Berufung hingewiesen wurde. In dem Verfahren, geführt von der Zentrale zur Bekämpfung… KG Berlin: Werbung muss in Newsletter ausreichend als solche kenntlich gemacht werden;dies ist nicht der Fall, wenn das Wort „Anzeige“ im Schriftbild nicht klar dargestellt wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 3. Dezember 2024 (Az.: 5 U 9/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes gegen einen Anbieter des Behandlungsverfahrens, der zahlreiche Angaben verwendet hatte. Das Gericht führt unter… KG Berlin: Werbung mit Angaben zum Behandlungsverfahren „Osteopathie“ erfordert weiterhin Darlegung und Beweis der therapeutischen Wirksamkeit der Behandlung; Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 HWG vor

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. September 2024 (Az.: HK O 15/23) in einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern, die unter anderem um die tatsächliche Herstellung von Produkten am Standort Kaiserslautern stritten.… LG Kaiserslautern: Nennung der Herstellereigenschaft im Unternehmenszweck im Handelsregister ist keine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG, wenn werbendes Unternehmen im rechtlichen Sinne Hersteller ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Dezember 2024 (Az.: 6 U 45/24) in einem Rechtsstreit mit einem Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Das Luftfahrtunternehmen hatte die Angabe „CO2-neutral reisen “auf der Startseite des Internetauftritts verwendet… OLG Köln: Werbung eines Luftfahrtunternehmens mit Angabe „CO2-neutral reisen“ bei unzureichender Aufklärung ist irreführend nach § 5 UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 5. November 2024 (Az.: 5 UKl 5/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes gegen den Anbieter einer App, in dem die Ausgestaltung des Nutzungsvorganges unter Anwendung des §… KG Berlin: keine Zuständigkeit für Ansprüche aus dem UWG durch OLG, dass erstinstanzlich für Klage aus dem UKlaG zuständig ist

Am 23. Dezember 2024 ist im Amtsblatt der EU die EU-Verordnung zur Verschiebung des Geltungsbeginns der wesentlichen Inhalte der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung… EU-Verordnung zur Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Entwaldungsverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht – Ein Jahr mehr Zeit für Händler

Die Richtlinie (EU) 2022/2380 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt ist… Wichtig für Handel und Onlinehandel – Kennzeichnungspflichten hinsichtlich bei bestimmten Produkten ggf. enthaltenen Ladenetzteilen ab dem 28. Dezember 2024

Ansonsten liegt ein Verstoß gegen die §§ 5a I, 5b I Nr. 3 UWG vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 2024 (Az.: 3-08 O 555/23) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes… LG Frankfurt a.M.: Energiezuschlag muss bei Onlinereisebuchung im beworbenen Preis enthalten sein, sofern es sich nicht um eine freiwillig auswählbare Zusatzleistung des Reiseanbieters an handelt