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OLG Köln: Bestätigungsschaltfläche für ordnungsgemäße Kündigung nach § 312k II BGB muss auf vorzuhaltender Bestätigungsseite einer Webseite bei Aufruf vorhanden sein und nicht erst nach Ausfüllung von Formularfelder eingeblendet werden

So unter anderem das Gericht mit Urteil vom 10. Januar 2025 (Az.: 6 U 62/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Verbraucherverband und einem Unternehmen, dass Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Dieses hatte auf der Bestätigungsseite erst Daten… OLG Köln: Bestätigungsschaltfläche für ordnungsgemäße Kündigung nach § 312k II BGB muss auf vorzuhaltender Bestätigungsseite einer Webseite bei Aufruf vorhanden sein und nicht erst nach Ausfüllung von Formularfelder eingeblendet werden

BGH: Konkretisierung der Rechtsprechung zur Anwendung von Art. 72 III 2 Biozidverordnung bei Hinweisen zur Hautverträglichkeit von Desinfektionsprodukten

In seinem Urteil vom 23. Januar 2025 (Az.: I ZR 197/22) sieht das Gericht in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. gegen ein Unternehmen, dass einen Handschaum mit… BGH: Konkretisierung der Rechtsprechung zur Anwendung von Art. 72 III 2 Biozidverordnung bei Hinweisen zur Hautverträglichkeit von Desinfektionsprodukten

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte in Onlineshop in Gesamtpreis einzureichen sowie anzugeben ist und dann bei Nichteinhaltung ein Verstoß gegen § 3 I PAngV vorliegt

In dem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az.: I ZR 49/24) stellt der BGH dem EuGH folgende Frage zur Anwendung des EU-Rechts, dass der PAngV zugrunde liegt: „Ist eine Bearbeitungspauschale, die nur entfällt, wenn der… BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte in Onlineshop in Gesamtpreis einzureichen sowie anzugeben ist und dann bei Nichteinhaltung ein Verstoß gegen § 3 I PAngV vorliegt

OLG Köln: Werbung mit der Angabe „offizieller Onlinekurs“ ist irreführende Alleinstellungswerbung, da Eindruck entsteht, dass es auch durch zuständige Behörde nicht-genehmigte Onlinekurse zum Erwerb von Angelscheinen gebe

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2024 (Az.: 6 U 59/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem Angelverein und einem Betreiber einer Angelschule. Dieser hatte unter anderem im Rahmen einer Werbung… OLG Köln: Werbung mit der Angabe „offizieller Onlinekurs“ ist irreführende Alleinstellungswerbung, da Eindruck entsteht, dass es auch durch zuständige Behörde nicht-genehmigte Onlinekurse zum Erwerb von Angelscheinen gebe

OLG Karlsruhe: Beratung eines Steuerberaters zivilrechtlichen Folgen einer (etwaigen) Nichtigkeit eines Unternehmenskaufs nach § 1365 BGB kann Verstoß der unzulässigen Rechtsberatung sein und daher auch wettbewerbswidrig nach § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Dezember 2024 (Az.: 14 U 74/24) in einem Rechtsstreit einer Steuerberaterkammer mit einem Angehörigen der Kammer rund um eine entsprechenden Beratungsvorgang. Das Gerich bejahte den Unterlassungsanspruch und… OLG Karlsruhe: Beratung eines Steuerberaters zivilrechtlichen Folgen einer (etwaigen) Nichtigkeit eines Unternehmenskaufs nach § 1365 BGB kann Verstoß der unzulässigen Rechtsberatung sein und daher auch wettbewerbswidrig nach § 3a UWG

OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch aus dem UWG, wenn nur ein potentielles Wettbewerbsverhältnis vorliegt; Dann besteht auch keine Anspruchsberechtigung für einen Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigen Handlungen nach § 8 III 1 UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. November 2024 (Az.: 6 U 188/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu dem Vertrieb eines Arzneimittels, bei dem das in Anspruch genommene Unternehmen bezogen auf ein Arzneimittel erst… OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch aus dem UWG, wenn nur ein potentielles Wettbewerbsverhältnis vorliegt; Dann besteht auch keine Anspruchsberechtigung für einen Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigen Handlungen nach § 8 III 1 UWG

OLG Frankfurt a.M.: Fehlende Angabe WLTP-Werten zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den offiziellen CO2-Emissionen in Videos in YouTube-Kanal war nach alter Pkw-EnVKV als auch neuer Pkw-EnVKV ein Verstoß gegen das UWG

Und zwar gegen §§ 5a,5b IV UWG wie das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 7. November 2024 (Az.: 6 U 141/22) im Rahmen eines Rechtsstreits eines qualifizierten Verbraucherverbandes gegen einen Automobilhersteller entschieden hat.… OLG Frankfurt a.M.: Fehlende Angabe WLTP-Werten zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den offiziellen CO2-Emissionen in Videos in YouTube-Kanal war nach alter Pkw-EnVKV als auch neuer Pkw-EnVKV ein Verstoß gegen das UWG

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