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Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: „Ein oder mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung“- Auf den Entschluss des Unterlassungsgläubigers kommt es an
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: „Ein oder mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung“- Auf den Entschluss des Unterlassungsgläubigers kommt es an

So das Gericht nochmals klarstellend in seinem Urteil vom 1. Juni 2023 (Az.: 4 U 225/22) in einem Berufungsverfahren, in dem unter anderem Ansprüche auf Vertragsstrafe aus einer Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung…

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Juli 3, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe im Urheberrecht gilt kein „fliegender Gerichtsstand“ unter Anwendung von § 32 ZPO
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E-Commerce-Recht / Urheberrecht

LG Köln: Für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe im Urheberrecht gilt kein „fliegender Gerichtsstand“ unter Anwendung von § 32 ZPO

Und Erfüllungsort nach § 29 ZPO ist auch nicht jeder Ort, an dem ein Aufruf und Nutzung des Internet möglich ist, sondern Erfüllungsort ist der Sitz des Schuldners der Vertragsstrafe…

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Juni 14, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung, wenn fehlendes Verschulden durch Zeugen und deren Darstellung belegt werden kann
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig: Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung, wenn fehlendes Verschulden durch Zeugen und deren Darstellung belegt werden kann

Das Gericht hatte sich in einem Berufungsverfahre mit einer Vertragsstrafeforderung zu beschäftigen, die mit der Angabe von Grundpreisen nach der PAngV und dem fehlenden Link zur EU-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform9 begründet wurden.…

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März 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: Fehlende Anspruchsberechtigung nach § 8 UWG verhindert nicht Aktivlegitimation für Vertragsstrafe aus Unterlassungs-und Verpflichtungsvertrag
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Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig: Fehlende Anspruchsberechtigung nach § 8 UWG verhindert nicht Aktivlegitimation für Vertragsstrafe aus Unterlassungs-und Verpflichtungsvertrag

Das Gericht hatte sich in einem Berufungsverfahre mit einer Vertragsstrafeforderung zu beschäftigen, die mit der Angabe von Grundpreisen nach der PAngV und dem fehlenden Link zur EU-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform9 begründet wurden.…

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März 22, 2023