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Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Auf Lebensmittelverpackung – darf der Proteingehalt in Gramm nicht getrennt von der Nährwerttabelle angegeben werden->Verstoß gegen Art. 30 III LMIV und damit auch § 3a UWG
Wettbewerbsrecht

LG München I: Auf Lebensmittelverpackung – darf der Proteingehalt in Gramm nicht getrennt von der Nährwerttabelle angegeben werden->Verstoß gegen Art. 30 III LMIV und damit auch § 3a UWG

So das Gericht in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Lebensmittelhersteller, der auf einem angebotenen Fertigprodukt, einem Milchreis, die Angabe zu Proteingehalt auf dem Deckel und Seitenetiketten hervorgehoben und…

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November 3, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Verweigerung der Rücknahme deformierter Pfand-Getränkedosen ist ein Verstoß gegen § 3a UWG, da § 31 II 1 VerpackG Marktverhaltensregelung darstellt
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Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Verweigerung der Rücknahme deformierter Pfand-Getränkedosen ist ein Verstoß gegen § 3a UWG, da § 31 II 1 VerpackG Marktverhaltensregelung darstellt

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2023 (Az.: 2 U 32/22) in einem Rechtsstreit, in dem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V gegen eine Lebensmitteldiscountunternehmen eine entsprechenden Unterlassungsanspruch…

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Oktober 30, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Geschäftsführer einer GmbH sind grds. nicht Unternehmer und damit auch nicht Mitbewerber im Sinne des UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Geschäftsführer einer GmbH sind grds. nicht Unternehmer und damit auch nicht Mitbewerber im Sinne des UWG

Dies wäre nur dann der Fall, wenn diese Personen neben der Organschaft als Geschäftsführer belegbar eigene, außerhalb der GmbH stehende, unternehmerische Handlungen vornehmen und damit in Wettbewerb zu einem anderen…

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Oktober 18, 2023