So das Gericht in seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.: I ZR 135/20 Flaschenpfand IV), mit der BGH sich der Ansicht des EuGH nach den Angaben aus der Pressemitteilung vom genannten Tage angeschlossen hat.
geralt@pixabay
BGH: Kein Verstoß gegen PAngV, wenn Flaschenpfand separat ausgewiesen wird
Das könnte dir auch gefallen
OLG Köln: Ein Rückrufschreiben zur Erfüllung einer Unterlassungspflicht in Form der Beseitigung aus einem gerichtlichen Titel ist ausreichend, wenn ein weiteres Schreiben ungeeignet ist
OLG Hamm: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG
