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Regal in Ladengeschäften voll mit E-Zigaretten

OLG Hamm: Die Regelungen des Tabaksteuergesetzes sind keine Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG und können daher auch nicht durch einen Mitbewerber abgemahnt werden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27.März 2025 (Az.: 4 U 7/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Anbieter von E-Liquids für die Benutzung von E-Zigaretten rund um dessen… OLG Hamm: Die Regelungen des Tabaksteuergesetzes sind keine Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG und können daher auch nicht durch einen Mitbewerber abgemahnt werden

Smartphone mit lustigen Grafiken

BGH: Welche Informationen wesentlich im Sinne des § 5b I 3 UWG bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung sind, hängt vom zumutbaren Aufwand ab oder ob das werbende Unternehmen diese aus dem eigenen Geschäftsbereich beschaffen kann

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 205 (Az.: I ZR 65/22) im Anschluss an in gleicher Sache im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens ergangene Urteil des EuGH vom 23. Januar 2025, Az.:… BGH: Welche Informationen wesentlich im Sinne des § 5b I 3 UWG bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung sind, hängt vom zumutbaren Aufwand ab oder ob das werbende Unternehmen diese aus dem eigenen Geschäftsbereich beschaffen kann

Personen stehen sich gegenüber und schauen sich in die Augen

EuGH: Keine Anwendung der Regelungen zur vergleichenden Werbung aus UWG, wenn Online-Vergleichsportal nicht selbst Mitbewerber im Sinne des UWG ist und nur Vermittlung von Versicherungsverträgen übernimmt

So das Gericht in seinem Urteil vom 8.Mai 2025 (Az. C‑697/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts München I im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreits zwischen einer Versicherung und einer Online-Plattform, die Versicherungsvertragsabschlüsse vermittelt. Hintergrund des… EuGH: Keine Anwendung der Regelungen zur vergleichenden Werbung aus UWG, wenn Online-Vergleichsportal nicht selbst Mitbewerber im Sinne des UWG ist und nur Vermittlung von Versicherungsverträgen übernimmt

Mensch, der eine E-Zigarette raucht

OLG Hamm: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. April 2025 (Az.: 4 U 29/24) in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung von zwei Mitbewerber. Der Beklagte hatte entsprechende Produkte angeboten und dabei, nach Ansicht des Klägers,… OLG Hamm: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG

Briefumschlag und davor ein Schriftzug mit der Aussage "Abmahnung"

OLG Hamm: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten aus UWG, wenn in Abmahnung nicht detailliert zu Geschäftstätigkeit zu Waren und Dienstleistungen, die für geltend gemachten Unterlassungsanspruch relevant sind, vorgetragen wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. April 2025 (Az.: 4 U 29/24) in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung von zwei Mitbewerber. Das Gericht begründet dies in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt: „…Seit… OLG Hamm: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten aus UWG, wenn in Abmahnung nicht detailliert zu Geschäftstätigkeit zu Waren und Dienstleistungen, die für geltend gemachten Unterlassungsanspruch relevant sind, vorgetragen wird

OLG Hamm: Ohne Nachweis der Annahme einer von der mit der Abmahnung geforderten Unterlassungserklärung keine Vertragsstrafe

Dies ist nichts neues. Das OLG Hamm hat dies erneut in einem Verfahren in seinem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 31 U 64/24) bezogen auf den konkreten zu bewertenden Sachverhalt geäußert. Es führt zur… OLG Hamm: Ohne Nachweis der Annahme einer von der mit der Abmahnung geforderten Unterlassungserklärung keine Vertragsstrafe

LG Düsseldorf: Werbung einer Onlineplattform mit Angabe „Deutschland größtes Jobportal für Zahnmedizin“, wenn dargestellte Stellenangebote vornehmlich aus Drittquellen stammen

Dann liegt eine Irreführung nach § 5 UWG vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 15. November 2024 (Az.: 38 O 52/24) in einem Rechtsstreit, in die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am… LG Düsseldorf: Werbung einer Onlineplattform mit Angabe „Deutschland größtes Jobportal für Zahnmedizin“, wenn dargestellte Stellenangebote vornehmlich aus Drittquellen stammen

OLG Bamberg: Wiederholtes, aufdringliches Angebot einer Ticketversicherung durch Onlineverkaufsplattform für Eintrittskarten für Veranstaltungen ist Verstoß gegen Art. 25 I DSA und damit auch das UWG

Die Onlineplattform hatte unzulässig wiederholt auf eine Ticketversicherung hingewiesen, die durch Käufer abgeschlossen werden konnte, und dabei unter anderem auch im Bestellprozess verlangt, dass Nutzer einen Button mit der Bezeichnung „Ich trage das volle Risiko“… OLG Bamberg: Wiederholtes, aufdringliches Angebot einer Ticketversicherung durch Onlineverkaufsplattform für Eintrittskarten für Veranstaltungen ist Verstoß gegen Art. 25 I DSA und damit auch das UWG

KG Berlin: Abmahnung im Wettbewerbsrecht, die hinreichend die unzulässigen Angaben benennt, ohne eine URL zur Auffindbarkeit zu nennen, ist ausreichend, um im Falle eines Anerkenntnisses im Gerichtsverfahren Kostenlast zu entgehen

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 20. November 2024 (Az.: 5 W 144/24) in Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach dem Anerkenntnis von Klageansprüchen in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit. Für das… KG Berlin: Abmahnung im Wettbewerbsrecht, die hinreichend die unzulässigen Angaben benennt, ohne eine URL zur Auffindbarkeit zu nennen, ist ausreichend, um im Falle eines Anerkenntnisses im Gerichtsverfahren Kostenlast zu entgehen

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