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Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: unberechtigte Infringement-Meldung eines Patentinhabers gegenüber einer Internetverkaufsplattform kann eine gezielte Mitbewerberbehinderung nach § 4 Nr. 4 UWG darstellen
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Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: unberechtigte Infringement-Meldung eines Patentinhabers gegenüber einer Internetverkaufsplattform kann eine gezielte Mitbewerberbehinderung nach § 4 Nr. 4 UWG darstellen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. April 2026 (Az.: 2 U 87/24), in dem Meldungen gegenüber einer Internetverkaufsplattform zu behaupteten Patentrechtsverletzungen zu bewerten waren, die aber…

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Mai 21, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Die Werbung mit der Angabe „alle[n] Arten von Maler-Tapezierarbeiten“ ist irreführend nach § 5 UWG, wenn für Werbenden keine Eintragung in der Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer vorliegt
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Die Werbung mit der Angabe „alle[n] Arten von Maler-Tapezierarbeiten“ ist irreführend nach § 5 UWG, wenn für Werbenden keine Eintragung in der Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer vorliegt

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az.: 6 U 303/24) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit. Das Gericht bejahte den durch den Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch und führt…

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Mai 13, 2026