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Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Verlust der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I UWG durch vollständige Ausschöpfung von Frist zur Berufungseinlegung und-begründung nur in eng begrenzenten Ausnahmenfällen möglich
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Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Verlust der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I UWG durch vollständige Ausschöpfung von Frist zur Berufungseinlegung und-begründung nur in eng begrenzenten Ausnahmenfällen möglich

So z.B. einer tatsächlich & rechtlich äußerst einfachen Fallgestaltung oder anderen dringlichkeitsschädlichen Verhaltensweisen. Das Gericht tätigt in seinem Endurteil vom 24. Oktober 2023 (Az.: 3 U 965/23) in einem wettbewerbsrechtlichen…

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November 6, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Auf Lebensmittelverpackung – darf der Proteingehalt in Gramm nicht getrennt von der Nährwerttabelle angegeben werden->Verstoß gegen Art. 30 III LMIV und damit auch § 3a UWG
Wettbewerbsrecht

LG München I: Auf Lebensmittelverpackung – darf der Proteingehalt in Gramm nicht getrennt von der Nährwerttabelle angegeben werden->Verstoß gegen Art. 30 III LMIV und damit auch § 3a UWG

So das Gericht in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Lebensmittelhersteller, der auf einem angebotenen Fertigprodukt, einem Milchreis, die Angabe zu Proteingehalt auf dem Deckel und Seitenetiketten hervorgehoben und…

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November 3, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Verweigerung der Rücknahme deformierter Pfand-Getränkedosen ist ein Verstoß gegen § 3a UWG, da § 31 II 1 VerpackG Marktverhaltensregelung darstellt
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Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Verweigerung der Rücknahme deformierter Pfand-Getränkedosen ist ein Verstoß gegen § 3a UWG, da § 31 II 1 VerpackG Marktverhaltensregelung darstellt

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2023 (Az.: 2 U 32/22) in einem Rechtsstreit, in dem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V gegen eine Lebensmitteldiscountunternehmen eine entsprechenden Unterlassungsanspruch…

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Oktober 30, 2023