Ansonsten liegt nach Ansicht des Gerichts in dem Urteil vom 17.Juli 2025 (Az.: I ZR 43/24) ein Verstoß gegen § 7 I 1 HWG vor. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem… BGH: Payback-Punkte für Hörgeräte sind auf einen Betrag von maximal 1 EUR je Einkauf zu begrenzen
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2025, Az.: I ZR 99/24, im Rahmen eines Rechtsanwaltes mit einem qualifizierten Verbraucherschutzverband. Der beklagte Rechtsanwalt hatte für einen Mandanten eine Forderung gegenüber einer natürlichen Person… BGH: keine Irreführung eines Rechtsanwaltes durch Behauptung eines Vertrages im Rahmen des anwaltlichen Forderungsmanagements
So das Gericht in seinem Urteil vom 30.Juni 2025 (Az.: 18 O 20/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit in Form eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Das beklagte Unternehmen hatte in einer Werbedarstellung unter anderem mit der Angabe … LG Darmstadt: Werbung mit drohenden Preissteigerungen bezogen auf Flüssiggas ohne sachliche Grundlage ist irreführend nach § 5 UWG
Am 9.Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechtsveröffentlicht, mit dem unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 erfolgen soll. Verbunden ist damit… BMJV veröffentlicht Referentenentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts
Am 7.Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) veröffentlicht, mit dem unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 erfolgen soll. Es… BMJV veröffentlicht Referentenentwurf zur Änderung des UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2025 (Az.: 2-06 O 185/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren zwischen zwei Mitbewerbern im Bereich des Marktsegments der Hygieneprodukte und Inkontinenzprodukte. Der beklagte Mitbewerber hatte auf seinen… LG Frankfurt a.M.: Werbung für Hygieneprodukt mit Angaben zu Nachhaltigkeit mangels konkretem Produktbezug ist irreführend nach § 5 UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 14. April 2025 (Az.: 20 W 19/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einer diesbezüglichen sofortigen Beschwerde. Das werbende Unternehmen, dass in Anspruch genommen worden war, hatte… OLG Düsseldorf: Werbung für Matratzen mit Angaben zu orthopädischen Wirkweisen irreführend, wenn Produkte nicht zu diesem Zweck entwickelt wurden
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2025 (Az.: 4 U 50/25O) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem verschiedenen Aussage in einem auf der Internetplattform veröffentlichen Test durch das Unternehmen,… OLG Stuttgart: konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Hersteller von Gaming-Stühlen und Internet-Portal, zu dem Tests von Gaming-Stühlen veröffentlicht werden
So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Dezember 2024 (Az.: 6 U 153/22) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Hersteller von Kosmetikprodukten, der etliche Produkte mit einer UVP von 100 EUR angegeben… OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Handlung eines Herstellers nach § 5 UWG, wenn dieser eine überhöhte unverbindliche Preisempfehlung (UVP) bewirbt und diese selbst dauerhaft unterschreitet