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Mehr über den Artikel erfahren BGH: „Mogelverpackung“ ist Irreführung nach § 5 UWG, wenn Aufmachung Täuschung nicht verhindert und enthaltene Füllmenge nicht technisch bedingt ist
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: „Mogelverpackung“ ist Irreführung nach § 5 UWG, wenn Aufmachung Täuschung nicht verhindert und enthaltene Füllmenge nicht technisch bedingt ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Mai 2024 (Az.: I ZR 43/23), zudem bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. In dem Rechtsstreit war die Produktverpackung eines Waschgels streitig, die…

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Mai 30, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Angabe „CO2-neutral reisen. Zusammen machen wir das Fliegen nachhaltiger: CO2 -Emissionen ausgleichen und abheben“ einer Fluggesellschaft irreführend, wenn sich Projekte zum „Co2-Ausgleich“sich nicht als tragfähig erweisen
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Wettbewerbsrecht

LG Köln: Angabe „CO2-neutral reisen. Zusammen machen wir das Fliegen nachhaltiger: CO2 -Emissionen ausgleichen und abheben“ einer Fluggesellschaft irreführend, wenn sich Projekte zum „Co2-Ausgleich“sich nicht als tragfähig erweisen

Dann, so das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: 81 O 32/23 ist die Angabe irreführend. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus:…

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Mai 29, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Werbung für proteinreiche und kalorienarme Brownie-Backmischung mit Angabe  „perfekt für jede Diät“ Verstoß gegen Art. 7 I lit. b) LMIV
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LG Hamburg: Werbung für proteinreiche und kalorienarme Brownie-Backmischung mit Angabe  „perfekt für jede Diät“ Verstoß gegen Art. 7 I lit. b) LMIV

Und damit ist die Werbung in dieser konkreten Form rechtlich unzulässig. So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Februar 2024 (Az.: 315 O 175/22) in einem Rechtsstreit des Anbieters…

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Mai 10, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage, dass ein Anspruch aus dem UWG nicht besteht, entfällt erst mit Anspruchsverzicht
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OLG Frankfurt a.M.: Das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage, dass ein Anspruch aus dem UWG nicht besteht, entfällt erst mit Anspruchsverzicht

So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 (Az.: 6 W 83/23) in Anwendung der eigenen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des BGH. In der Sache waren die Kosten…

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Mai 9, 2024