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Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: keine Zuständigkeit für Ansprüche aus dem UWG durch OLG, dass erstinstanzlich für Klage aus dem UKlaG zuständig ist
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Allerlei / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: keine Zuständigkeit für Ansprüche aus dem UWG durch OLG, dass erstinstanzlich für Klage aus dem UKlaG zuständig ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 5. November 2024 (Az.: 5 UKl 5/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes gegen den Anbieter einer App, in dem die Ausgestaltung des…

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Dezember 27, 2024
Mehr über den Artikel erfahren EU-Verordnung zur Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Entwaldungsverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht – Ein Jahr mehr Zeit für Händler
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

EU-Verordnung zur Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Entwaldungsverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht – Ein Jahr mehr Zeit für Händler

Am 23. Dezember 2024 ist im Amtsblatt der EU die EU-Verordnung zur Verschiebung des Geltungsbeginns der wesentlichen Inhalte der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.…

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Dezember 23, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Wichtig für Handel und Onlinehandel – Kennzeichnungspflichten hinsichtlich bei bestimmten Produkten ggf. enthaltenen Ladenetzteilen ab dem 28. Dezember 2024
Bild erstellt mit Playground AI
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Wichtig für Handel und Onlinehandel – Kennzeichnungspflichten hinsichtlich bei bestimmten Produkten ggf. enthaltenen Ladenetzteilen ab dem 28. Dezember 2024

Die Richtlinie (EU) 2022/2380 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von…

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Dezember 22, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Energiezuschlag muss bei Onlinereisebuchung im beworbenen Preis enthalten sein, sofern es sich nicht um eine freiwillig auswählbare Zusatzleistung des Reiseanbieters an handelt
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M.: Energiezuschlag muss bei Onlinereisebuchung im beworbenen Preis enthalten sein, sofern es sich nicht um eine freiwillig auswählbare Zusatzleistung des Reiseanbieters an handelt

Ansonsten liegt ein Verstoß gegen die §§ 5a I, 5b I Nr. 3 UWG vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 2024 (Az.: 3-08 O 555/23) in…

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Dezember 19, 2024
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