Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Herabsetzung einer Vertragsstrafe auf 1.000 EUR unter Anwendung des § 13 III UWG kommt bei wiederholten Verstößen gegen PKw-EnVKV und eine große Gruppe von durch Angebot von Pkw angesprochenen Verbrauchern nicht in Betracht
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OLG Karlsruhe: Herabsetzung einer Vertragsstrafe auf 1.000 EUR unter Anwendung des § 13 III UWG kommt bei wiederholten Verstößen gegen PKw-EnVKV und eine große Gruppe von durch Angebot von Pkw angesprochenen Verbrauchern nicht in Betracht

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Juli 2024 (Az.: 6 U 24/24) in einem Berufungsverfahren, in dem das Gericht ankündigte, die eingelegte Berufung gegen eine Verurteilung…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine Beschwer für sofortige Beschwerde des Gläubigers, wenn dieser qualifizierter Verbraucherverband nach § 8 III 3 UWG ist, gegen Ordnungsmittelbeschluss, wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme gestellt wurde und Gericht im Ermessen entscheiden kann
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BGH: keine Beschwer für sofortige Beschwerde des Gläubigers, wenn dieser qualifizierter Verbraucherverband nach § 8 III 3 UWG ist, gegen Ordnungsmittelbeschluss, wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme gestellt wurde und Gericht im Ermessen entscheiden kann

So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. September 2024 (Az.: I ZB 93/23) bezogen auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart und anknüpfend an eine Entscheidung vom 23. November 2023,…

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