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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Annahme einer Unterlassungserklärung kann auch durch Einforderung der Abmahnkosten in der unmittelbaren Reaktion auf Abgabe der Unterlassungserklärung liegen und den fehlenden Ausführungen zum Inhalt der Erklärung
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Annahme einer Unterlassungserklärung kann auch durch Einforderung der Abmahnkosten in der unmittelbaren Reaktion auf Abgabe der Unterlassungserklärung liegen und den fehlenden Ausführungen zum Inhalt der Erklärung

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. März 2025 (Az.: 6 U 189/23) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Verbraucherschutzverband und einem Unternehmen, in dem unter anderem…

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November 14, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Rostock: Werbung in Onlineverkaufsangebot für Textilien ohne pflichtige Angabe der Zusammensetzung des Produktes ist Verstoß gegen TextilKVO und damit UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Rostock: Werbung in Onlineverkaufsangebot für Textilien ohne pflichtige Angabe der Zusammensetzung des Produktes ist Verstoß gegen TextilKVO und damit UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. April 2025 (Az.:  6 HKO 85/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass über ein Onlineverkaufsangebot entsprechende Waren angeboten…

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November 13, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Rostock: Werbung in Onlineverkaufsangebot für vorverpackte Lebensmittel ohne Angabe von Namen oder die Firma sowie der Anschrift des Lebensmittelunternehmers ist Verstoß gegen LMIV und damit UWG
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LG Rostock: Werbung in Onlineverkaufsangebot für vorverpackte Lebensmittel ohne Angabe von Namen oder die Firma sowie der Anschrift des Lebensmittelunternehmers ist Verstoß gegen LMIV und damit UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. April 2025 (Az.:  6 HKO 85/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass über ein Onlineverkaufsangebot entsprechende Waren angeboten…

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November 12, 2025