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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Nach berechtigter Abmahnung aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) könnten entstandene Rechtsanwaltskosten nur nach dem in der Abmahnung benannten Gegenstandswert im Gerichtsverfahren verlangt werden
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Nach berechtigter Abmahnung aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) könnten entstandene Rechtsanwaltskosten nur nach dem in der Abmahnung benannten Gegenstandswert im Gerichtsverfahren verlangt werden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. April 2025 (Az.: I ZR 80/24), in dem der Hintergrund des Rechtsstreits Ansprüche wegen des Leistungsschutzrechtes aus § 4 Nr.3…

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Mai 15, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Welche Informationen wesentlich im Sinne des § 5b I 3 UWG bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung sind, hängt vom zumutbaren Aufwand ab oder ob das werbende Unternehmen diese aus dem eigenen Geschäftsbereich beschaffen kann
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Welche Informationen wesentlich im Sinne des § 5b I 3 UWG bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung sind, hängt vom zumutbaren Aufwand ab oder ob das werbende Unternehmen diese aus dem eigenen Geschäftsbereich beschaffen kann

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 205 (Az.: I ZR 65/22) im Anschluss an in gleicher Sache im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens ergangene Urteil des EuGH…

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Mai 11, 2025
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Keine Anwendung der Regelungen zur vergleichenden Werbung aus UWG, wenn Online-Vergleichsportal nicht selbst Mitbewerber im Sinne des UWG ist und nur Vermittlung von Versicherungsverträgen übernimmt
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Wettbewerbsrecht

EuGH: Keine Anwendung der Regelungen zur vergleichenden Werbung aus UWG, wenn Online-Vergleichsportal nicht selbst Mitbewerber im Sinne des UWG ist und nur Vermittlung von Versicherungsverträgen übernimmt

So das Gericht in seinem Urteil vom 8.Mai 2025 (Az. C‑697/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts München I im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreits zwischen einer Versicherung und einer Online-Plattform,…

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Mai 8, 2025