EuGH:§ 97a III 2 und III 4 UrhG mit EU-Recht vereinbar
§97a III 2 und III 4 UrhG mit EU-Recht vereinbar – So das Gericht in seinem Urteil vom 28. April 2022 (Az.: C-559/20) im Rahmen einer Vorlageentscheidung eines Rechteinhabers, der im Wege einer Abmahnung Rechte aus der Verwertung eines Computerspieles geltend gemacht hatte. In den Vorlagefragen war folgendes zu klären (nachfolgend Zitat aus den Entscheidungsgründen): „…Das vorlegende Gericht gibt an, dass die Erstattung von in der vorprozessualen Phase eines Rechtsstreits auf dem Gebiet des geistigen Eigentums entstandenen Anwaltskosten für die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs im deutschen Recht in § 97a UrhG geregelt sei. Nach dieser Bestimmung kann der Inhaber des verletzten Urheberrechts grundsätzlich die „erforderlichen Aufwendungen“ ersetzt erhalten. Insoweit ergebe sich zum…
OLG Frankfurt a.M.: Urheberrechtsschutz für Fernsehsignal
Urheberrechtsschutz für Fernsehsignal – In dem Rechtsstreit hatte das OLG Frankfurt a.M.: über Schadensersatzansprüche aus einer geltend gemachten Urheberrechtsverletzung zu befinden. In dem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az.: 11 U 53/21) wurde dann auch die Frage geklärt, ob überhaupt ein urheberrechtlich geschütztes Werk vorlag. Hintergrund war, dass der Anspruch aus einem Fernsehsignal, dem sog. Basissignal, der Übertragung der UEFA Champions League geltend gemacht wurde. Diese Fernsehsignal war durch den Beklagten in einer Gaststätte gezeigt worden. Urheberrechtsschutz für Fernsehsignal – Gericht bejaht Schutz Das Gericht sah die Schutzfähigkeit über § 2 I Nr.6 UrhG und damit ein Filmwerk als gegeben an. Dabei begründet es in den Entscheidungsgründen unter anderem wie…