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LG Köln: Online-Marktplatz haftet wegen Urheberrechtsverletzung eines Nutzers auf Unterlassung gegenüber Rechteinhaber, wenn keine ausreichenden proaktiven technischen Maßnahmen vorhanden waren

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Juli 2025 (Az.: 14 O 343/23) in einem Rechtsstreit eines Rechteinhabers gegen eine Online-Plattform, die privaten Piloten die Vermittlung von Fluggelegenheiten ermöglicht. Ein dort registrierter Pilot hatte… LG Köln: Online-Marktplatz haftet wegen Urheberrechtsverletzung eines Nutzers auf Unterlassung gegenüber Rechteinhaber, wenn keine ausreichenden proaktiven technischen Maßnahmen vorhanden waren

OLG Frankfurt a.M.: kein urheberrechtlicher Schutz als Werk für „einfache“ Logos mangels Schöpfungshöhe

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.Mai 2025 (Az.: 5 U 85/22) in einem Rechtstreit eines Unternehmens mit einem ehemaligen Gesellschafter entschieden. Unter anderem waren dort Ansprüche auf Unterlassung geltend gemacht worden,… OLG Frankfurt a.M.: kein urheberrechtlicher Schutz als Werk für „einfache“ Logos mangels Schöpfungshöhe

OLG Köln: Anbieter von Online-Fotodatenbank muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen, da kein Nutzungsrecht vorlag und zudem Prüfpflichten bei Zurverfügungstellung verletzt wurden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 23.Mai 2025 (Az.: 6 U 61/24) in einem Rechtsstreit zwischen dem Eigentümer und den Beklagten, die die Datenbank zur Verfügung stellten. Das Gericht begründet die Schadensersatzpflicht… OLG Köln: Anbieter von Online-Fotodatenbank muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen, da kein Nutzungsrecht vorlag und zudem Prüfpflichten bei Zurverfügungstellung verletzt wurden

OLG Frankfurt a.M.: Comic-Zeichnung einer von hinten abgebildeten, auf der linken Körperhälfte liegenden Katze, die mit einer erhobenen rechten Pfote mit einem nach oben ausgestreckten „Mittelfinger“ erreicht erforderliche Schöpfungshöhe eines Werkes der angewandten Kunst nach § 2 I 4 UrhG

So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2025 (Az.:  11 U 10/23), in dem über aus dem Urheberrecht heraus geltend gemachte Ansprüche zu entscheiden war. Dabei musste das Gericht zunächst über die Anwendung… OLG Frankfurt a.M.: Comic-Zeichnung einer von hinten abgebildeten, auf der linken Körperhälfte liegenden Katze, die mit einer erhobenen rechten Pfote mit einem nach oben ausgestreckten „Mittelfinger“ erreicht erforderliche Schöpfungshöhe eines Werkes der angewandten Kunst nach § 2 I 4 UrhG

LG München I: Stellt ein Urheber eine Darstellung „kostenlos“ und „lizenzfrei“ im Internet bereit und gibt diese Angaben auch in den Meta-Daten an, kann ein Unterlassungsanspruch aus dem Urheberrecht wegen Verstoß gegen § 242 BGB durchgesetzt werden

So das Gericht in seinem Endurteil vom 17. Februar 2025 (Az.: 42 O 7246/24) in einem Rechtsstreit rund um eine Verwendung einer geschützten Darstellung. Zwar bejahte das Gericht, dass dem Kläger grundsätzlich alle Ansprüche aus… LG München I: Stellt ein Urheber eine Darstellung „kostenlos“ und „lizenzfrei“ im Internet bereit und gibt diese Angaben auch in den Meta-Daten an, kann ein Unterlassungsanspruch aus dem Urheberrecht wegen Verstoß gegen § 242 BGB durchgesetzt werden

BGH: Klage wegen einer behaupteten unzulässigen Veröffentlichung von Fotos in Patentanmeldung kann wegen der gesetzlichen Regelung des § 45 UrhG nicht als unzulässig verworfen werden, da Rechtsverletzungsprüfung materielles Recht betrifft

So das Gericht in seinem Urteil vom 21. November 2024 (Az.: I ZR 10/24), mit dem der Rechtsstreit unter Aufhebung des Berufungsurteils zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wurde. Das Gericht beruft sich auf eine vormals ergangene… BGH: Klage wegen einer behaupteten unzulässigen Veröffentlichung von Fotos in Patentanmeldung kann wegen der gesetzlichen Regelung des § 45 UrhG nicht als unzulässig verworfen werden, da Rechtsverletzungsprüfung materielles Recht betrifft

BGH: Erfordernis eines hinreichenden Inlandsbezugs bei Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Urheberrecht aus dem Ausland in Deutschland erforderlich

So das Gericht in seinem Urteil vom 5.Dezember 2024 (Az.: I ZR 50/24) in einem Rechtsstreit rund um die Geltendmachung von Ansprüchen wegen der unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung von Produktfotos, die über die Google-Bildersuche abrufbar waren… BGH: Erfordernis eines hinreichenden Inlandsbezugs bei Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Urheberrecht aus dem Ausland in Deutschland erforderlich

BGH: kein Urheberrechtsschutz für Sandalen von Birkenstock-kein Werk der angewandten Kunst nach § 2 I Nr.4 UrhG, da keine Ausschöpfung des künstlerischen Gestaltungsspielraums bei Gestaltung der Produkte (Update)

So das Gericht in seinem Urteilen vom 20. Februar 2025 (Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24). Das Gericht hatte sich in allen Verfahren mit verschiedenen Sachverhaltsgestaltungen zu beschäftigen, in den Ansprüche… BGH: kein Urheberrechtsschutz für Sandalen von Birkenstock-kein Werk der angewandten Kunst nach § 2 I Nr.4 UrhG, da keine Ausschöpfung des künstlerischen Gestaltungsspielraums bei Gestaltung der Produkte (Update)

LG Köln: unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde gegenüber einer Streaming-Plattform ist rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn Ziel Blockade der Inhalte ist

Dann greifen auch die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung und es besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Beschwerdeführer. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 (Az.: 14 O 387/24) in einem Rechtsstreit… LG Köln: unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde gegenüber einer Streaming-Plattform ist rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn Ziel Blockade der Inhalte ist

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