LG Köln: Konzept für Videospiel kann urheberrechtlich geschützt sein, wenn die Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung einzelner Elemente des Videospiels erkennbar ist
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11. Januar 2024 (Az: 14 O 441/23) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem unter anderem Ansprüche aus dem Urheberrecht sowie auch dem Leistungsschutzrecht des UWG gegen die Verbreitung eines Spiels in einem App-Store geltend gemacht worden waren. Das Gericht führt zur Schutzfähigkeit des Konzepts des Videospiels unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Damit verbleibt – angsichts des bewusst nicht gewählten Schutzes der Gestaltung der einzelnen Elemente – nur die Möglichkeit, dass eine individuelle geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG in der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung der Elemente zum Ausdruck gekommen ist. Allerdings erscheint es der…
LG Hamburg: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Fotonutzung wird mit 10.000 EUR bewertet, sofern das Foto sich „von einem bloßen Schnappschuss“ abhebt
So das Gericht unter anderem hinsichtlich der als Aufwendungssersatz nach § 97a UrhG geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in einem Klageverfahren wegen einer unberechtigten Nutzung. In seinem Urteil vom 15. Februar 2024 (Az.: 310 O 221/23) führt das Gericht zu diesem Punkt aus: „…Der insoweit angesetzte Gegenstandswert von 10.000- € pro Bild für den Unterlassungsanspruch erscheint angemessen. Der Bundesgerichtshof hat bei einer gewerblichen Nutzung eines einfachen Fotos ohne kompositorische Inszenierung, wie es ohne Weiteres im Wege eines Schnappschusses hätte erstellt werden können, im Wege des öffentlich Zugänglichmachens i.S.v. § 19a UrhG einen Unterlassungswert in Höhe von 6.000,- € in der Hauptsache nicht beanstandet (BGH, Urt. v. 13.09.2018, Az. I ZR 187/17 –…
LG Köln: keine Veräußerung von Nutzungsrechten durch Insolvenzverwalter an Dritte ohne Zustimmung des Urhebers ohne vorherigen Buy-Out durch Fotografen-Bei Auflösung des Unternehmens, dass Lizenznehmer war, fallen Nutzungsrechte an Urheber zurück
Unter anderem dies hat das Gericht mit seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az.: 14 O 347/22) entschieden in einem Rechtsstreit eines klagenden Fotografen gegen ein Unternehmen, dass Fotos des Klägers genutzt hat und zuvor Teil eines Unternehmens nach Insolvenz übernommen hatte. Das insolvente Unternehmen, dass aufgelöst wurde, hatte vormals mit dem Kläger in vertraglichen Beziehungen gestanden, in dem auch urheberrechtliche Nutzungsrechte an Fotos eingeräumt worden waren. Die Richter sahen in der Verwendung der Fotos des Klägers durch das beklagte Unternehmen eine Verletzung der Urheberrechte und führen dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Kammer ist auf Grundlage des Sach- und Streitstandes der Ansicht, dass der Kläger seine Verwertungsrechte…
BGH: Einschränkung des Rechts auf Urheberbenennung durch AGB-Regelung in Vertrag des Fotografen mit Microstockportal wirksam
So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2023 (Az. I ZR 179/22), in dem es grundlegende Ausführungen für diese Art von Portalen und deren vertraglichen Regelungen mit den Urhebern, die dort als „Uploader“ agieren. Die Richter sehen zwar mit dem Wortlaut des § 13 UrhG keine grundsätzliche Verzichtsmöglichkeit des Urhebers auf die Benennung, wohl aber die Möglichkeit, per Vertrag oder sonstiger Vereinbarung ein Einverständnis in die Nichterwähnung zu geben. Dies sei mit den durch das Microstockportal verwendeten Regelungen in den AGB der Fall gewesen. Die Regelungen lauteten: „3. Download und Unterlizenzen F. ist laut den Bedingungen dieses Vertrages berechtigt, einem oder mehreren Herunterladenden Mitgliedern eine nicht-exklusive, weltweite und…
OLG Frankfurt a.M.: Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten für Logo an Verein durch Vereinsmitglied endet nicht mit Verlust der Vereinsmitgliedschaft
So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2023 (Az.: 11 U 61/22). In dem Rechtsstreit waren unter anderem ein Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung eines Logos streitig, dass der Kläger als ehemaliges Vereinsmitglied erstellt hatte. Das Gericht sieht weder eine Beendigung der Nutzungsrechte mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein noch ein Rückrufsrecht nach § 42 UrhG ohne weiteren ausreichenden Vortrag. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Kläger dem A – also dem Verein – jedenfalls das Vervielfältigungsrecht und das Verbreitungsrecht an dem Logo eingeräumt hat. Dies zieht auch die Berufung nicht in Zweifel. Rechtsträger ist dabei, wie im…
LG Köln: Für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe im Urheberrecht gilt kein „fliegender Gerichtsstand“ unter Anwendung von § 32 ZPO
Und Erfüllungsort nach § 29 ZPO ist auch nicht jeder Ort, an dem ein Aufruf und Nutzung des Internet möglich ist, sondern Erfüllungsort ist der Sitz des Schuldners der Vertragsstrafe aus einer Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung. So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Februar 2023 (Az.: 14 O 287/22), in dem es die Klage mangels Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen hatte. Eingeklagt woren war eine Vertragsstrafe von 28.500 EUR aus einer Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung bezogen auf die Verwendung von Produktfotos in Onlineverkaufangeboten. Das Gericht sieht zunächst keine Zuständigkeit unter Anwendung von § 32 ZPO und begründet dies wie folgt: „…Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in…
LG Köln: kein sofortiges Anerkenntnis im Gerichtsverfahren zu Urheberrechtsverletzung nach § 93 ZPO möglich,wenn bei urheberrechtlicher Abmahnung auf Nachfrage außergerichtlich Inhaberschaft der urheberrechtlichen Rechte substantiiert wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 30. März 2023 (Az.: 14 O 222/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Neben diesen allgemeinen Grundsätzen kann es im Urheberrecht zu Besonderheiten kommen, da die Aktivlegitimation des Urhebers nicht selten für den Abgemahnten nicht ohne Weiteres überprüfbar ist. So hat etwa das OLG Frankfurt (Beschluss vom 28.8.2017 – 11 W 16/17, ZUM-RD 2018, 7) ausgeführt, dass unter Beachtung des Grundsatzes, dass der Verletzer verpflichtet ist, sich selbst nach der Rechtekette zuerkundigen, wenn er einen nicht von ihm stammenden urheberrechtlich geschützten Gegenstand benutzen will und er auch im Prozess die Rechtsinhaberschaft nicht einfach bestreiten darf, gleichwohl den Kläger die Darlegungs-…
BGH: Von Rechteinhaber zu erfüllende Anforderungen für DNS-Sperren konkretisiert
In seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZR 111/21 – DNS-Sperre) hat der BGH die von einem Rechteinhaber zu erfüllenden Anforderungen für DNS-Sperren konkretisiert. Laut der vorliegenden Pressemitteilung muss der Rechteinhaber bevor er diesen Weg geht und damit einen Anspruch nach § 7 IV TMG durchzusetzen versucht, zahlreiche Maßnahmen erfolglos durchgeführt haben. Dazu gehören Nachforschungen und eine vorherige Inanspruchnahme z.B. eines Hostproviders. Link zur Pressemitteilung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=131402&linked=pm&Blank=1
Update:OLG Frankfurt a.M.: Verzicht auf Urheberbenennung in AGB eines Microstock-Portals ist wirksam/Urheber hat keinen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
Dies hat das Gericht gemäß Pressenmitteilung (Volltext der Entscheidung liegt heute noch nicht vor) am 29. September 2022 in seinem Urteil (Az.: 11 U 95/21) festgestellt. Geklagt hatte ein Fotograf gegen die Kundin eines Stockportals. Der Fotograf hatte zuvor dem Portal im Rahmen eines Vertrages Fotos bereitgestellt. Ein solches Foto hatte die Kundin in dem Portal bezogen und den Urheber nicht entsprechend der rechtlichen Grundlage des § 13 UrhG benannt. Link zur Pressemitteilung:https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/verzicht-auf-urheberbenennung-in-agbs Update vom 13. Oktober 2022: Nunmehr ist der Volltext des Urteils veröffentlicht worden. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen zu der spannenden Frage, ob ein wirksamer Verzicht auf die Urheberrechtsbenennung nach § 13 UrhG in einem Vertrag…
LG Köln:stilisiertes Stück einer Pizza kann Werkschutz als Werk angewandter Kunst nach UrhG genießen
stilisiertes Stück einer Pizza kann Werkschutz als Werk angewandter Kunst nach UrhG genießen – So das LG Köln in seinem Urteil vom 9. Juni 2022 (Az.: 14 O 283/20), in dem unter anderem ein Unterlassungsanspruch und auch weitere Annexansprüche auf Basis eines Verstoßes gegen das Urheberrecht geltend gemacht wurden. stilisiertes Stück einer Pizza kann Werkschutz als Werk angewandter Kunst nach UrhG genießen – Ansicht des Gerichts Das LG Köln führt dabei zur Schutzfähigkeit nach dem UrhG der konkreten Darstellung (ist in der Gerichtsentscheidung abgelichtet) in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt aus: „…Die streitbefangene Abbildung ist dem Bereich der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4…