LG Köln: Zeichnungen von Donuts urheberrechtsschutzfähig
Zeichnungen von Donuts urheberrechtsschutzfähig – So das LG Köln in seinem Urteil vom 3. Februar 2022 (Az.: 14 O 392/21) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Es waren Verletzungshandlungen durch eine Verbreitung in Social Media Anwendungen streitig. Zeichnungen von Donuts urheberrechtsschutzfähig – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsstunden unter anderem zur Schutzfähigkeit aus: „…Es handelt sich bei den streitgegenständlichen Grafiken, Zeichnungen bzw. Darstellungen, die auf der streitgegenständlichen Donutverpackung ersichtlich sind (im Weiteren: „Zeichnungen“) um geschützte Werke der angewandten Kunst gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Die Donutverpackung selbst, die von der Verfügungsklägerin ausweislich ihres Antrags als primäre Grundlage ihres Unterlassungsbegehrens anzusehen ist, ist überdies als Sammelwerk gem.…
LG Köln:Urheberrechtsverletzung bei Anhängen an Amazon-ASIN=Händler ist Täter
Urheberrechtsverletzung bei Anhängen an Amazon-ASIN=Händler ist Täter – So das LG Köln in seinem Urteil vom 22. August 2022 (Az.:14 O 327/21) in einem urheberrechtlichen Streitverfahren. Das Gericht sieht den Händler in der Haftung. Urheberrechtsverletzung bei Anhängen an Amazon-ASIN=Händler ist Täter – Ansicht des Gerichts Das Gericht sieht die Haftung als Täter bereits daraus als gegeben an, dass der Händler eine Veröffentlichung im eigenen Namen vornimmt, obwohl er selbst nicht aktiv die Auswahl von Produktfotos vornimmt. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Die Beklagte haftet für diese öffentliche Zugänglichmachung auch als Täterin. Nach der Rechtsprechung der Kammer in den Fällen des sog. „Anhängens an B Angebote“ ist…
LG Köln:stilisiertes Stück einer Pizza kann Werkschutz als Werk angewandter Kunst nach UrhG genießen
stilisiertes Stück einer Pizza kann Werkschutz als Werk angewandter Kunst nach UrhG genießen – So das LG Köln in seinem Urteil vom 9. Juni 2022 (Az.: 14 O 283/20), in dem unter anderem ein Unterlassungsanspruch und auch weitere Annexansprüche auf Basis eines Verstoßes gegen das Urheberrecht geltend gemacht wurden. stilisiertes Stück einer Pizza kann Werkschutz als Werk angewandter Kunst nach UrhG genießen – Ansicht des Gerichts Das LG Köln führt dabei zur Schutzfähigkeit nach dem UrhG der konkreten Darstellung (ist in der Gerichtsentscheidung abgelichtet) in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt aus: „…Die streitbefangene Abbildung ist dem Bereich der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4…
OLG Hamburg: 8.000 EUR Streitwert bei urheberrechtsverletzender Nutzung von Foto für Verkaufszwecke
8.000 EUR Streitwert bei urheberrechtsverletzender Nutzung von Foto für Verkaufszwecke – Dieser von dem „üblichen“ Streitwert von 6.000 EUR pro Foto für einen urheberechtlichen Unterlassungsanspruch abweichenden Wert hat das OLG Hamburg in seinem Beschluss vom 10. Februar 2022 (Az.: 5 W 58/21) aufgrund einer Beschwerde betreffend die Wertfestsetzung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vorgenommen. 8.000 EUR Streitwert bei urheberrechtsverletzender Nutzung von Foto für Verkaufszwecke – Ansicht des Gerichts Das Gericht begründet seine Ansicht in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt: “…Nach Maßgabe der vorgenannten Grundsätze hat das Landgericht im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren im Ergebnis zutreffend im Ausgangspunkt einen Streitwert von 8.000,- € pro Foto angesetzt. Der Bundesgerichtshof hat bei einer gewerblichen…
OLG Düsseldorf:Schutzfähigkeit von technischen Regelwerken über das Urheberrecht
Schutzfähigkeit von technischen Regelwerken über das Urheberrecht – Obwohl im Streitfall nicht entscheidungserheblich, hat sich das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 2. Juni 2022 (Az.: 20 U 293/20) umfangreicht mit den grundsätzlichen Voraussetzungen der Schutzfähigkeit von technischen Regelwerken, im Streitfall waren „technische Bestimmungen“ im Automobilsport zu bewerten, beschäftigt Schutzfähigkeit von technischen Regelwerken über das Urheberrecht – Grundsätzliche Erwägungen des Gerichts Das Gericht stellt in den Entscheidungsgründen des Urteils folgende Erwägungen an: „…Für wissenschaftliche Schriftwerke kommt ein Schriftwerkschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG in Betracht, wenn das Werk die nach § 2 Abs. 2 UrhG notwendige persönliche geistige Schöpfung erkennen lässt. Die persönliche geistige Schöpfung muss bei…
EuGH:§ 97a III 2 und III 4 UrhG mit EU-Recht vereinbar
§97a III 2 und III 4 UrhG mit EU-Recht vereinbar – So das Gericht in seinem Urteil vom 28. April 2022 (Az.: C-559/20) im Rahmen einer Vorlageentscheidung eines Rechteinhabers, der im Wege einer Abmahnung Rechte aus der Verwertung eines Computerspieles geltend gemacht hatte. In den Vorlagefragen war folgendes zu klären (nachfolgend Zitat aus den Entscheidungsgründen): „…Das vorlegende Gericht gibt an, dass die Erstattung von in der vorprozessualen Phase eines Rechtsstreits auf dem Gebiet des geistigen Eigentums entstandenen Anwaltskosten für die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs im deutschen Recht in § 97a UrhG geregelt sei. Nach dieser Bestimmung kann der Inhaber des verletzten Urheberrechts grundsätzlich die „erforderlichen Aufwendungen“ ersetzt erhalten. Insoweit ergebe sich zum…
OLG Köln:Urheberrechtschutz für Onlinerechner
Urheberrechtschutz für Onlinerechner – Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln im Rahmen eines Klageverfahrens zu einem geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu beschäftigten. In dem Urteil vom 29. April 2022 (Az.: 6 U 243/18) nimmt der Senat zu der Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit umfangreich Stellung und sprach dann auch Schadensersatz in einem gewissen Umfang zu sowie geltend gemachte Abmahnkosten. Urheberrechtschutz für Onlinerechner – Ansicht des Gerichts Das Gericht nimmt zunächst zur Frage der Schutzfähigkeit Stellung und führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Bei den 120 E-Rechnern handelt es sich um Computerprogramme, die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 69a UrhG Urheberrechtsschutz genießen können. Die Rechner bestehen jeweils…
OLG Frankfurt a.M.:Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wegen AdWords
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wegen AdWords – Einen konkreten Fall hatte das OLG Frankfurt a.M. in einem Gerichtsverfahren zu bewerten, in dem ein Schadensersatzanspruch wegen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung geltend gemacht worden war. In dem Urteil vom 10. Februar 2022 (Az.: 6 U 126/21) wurde durch das Gericht nicht nur die Frage der Markenrechtsverletzung betrachtet, sondern auch das erforderliche Verschulden. Dies soll in diesem Beitrag kurz betrachtet werden. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wegen AdWords – Verschulden für Schadensersatz Voraussetzung Das Gericht sah in dem zu bewertenden Fall ein Verschulden in Form des fahrlässigen Handelns bei Ausspruch der kennzeichenrechtlichen, hier markenrechtlichen, Abmahnung, die dann wiederum den Schadensersatzanspruch des ursprünglich Abgemahnten begründet. Das Gericht führt dazu in…
LG Hamburg:Adblocker und Urheberrecht
Adblocker und Urheberrecht – Das Gericht hat in seinem Urteil vom 14. Januar 2022 (Az.: 308 130/19) urheberrechtliche Fragen zum Thema Nutzung bzw. Angebot eines Adblockers zu bewerten. Geklagt hatte ein Verlagsunternehmen gegen den Anbieter eines Adblockers. Dabei wies das Gericht den geltend gemachten Unterlassungsanspruch sowie Annexansprüche zurück. Das Gericht verneinte eine Mittäterschaft des beklagten Unternehmens, auch im Zusammenwirken mit den Nutzern des Adblockers und verneinte sowohl eine unberechtigte Vervielfältigung nach § 69c Nr. 1 UrhG als auch eine Umarbeitung nach § 69c Nr. 2 UrhG. Auch der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen des urheberrechtlichen Schutzes der einer unberechtigten Vervielfältigung der Darstellung der Webseite des klagenden Verlagsunternehmens wurde durch das Gericht…
LG Berlin:Löschung einer ASIN vs.Unterlassungsanspruch
Löschung einer ASIN vs.Unterlassungsanspruch – Die Löschung einer ASIN auf einer bekannten Internetverkaufsplattform beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr. Diese ist die Grundlage für den Unterlassungsanspruch, der im Wettbewerbsrecht gegen unzulässige geschäftliche Handlungen geltend gemacht werden kann. Das LG Berlin hatte in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 12. November 2021 (Az.: 102 O 145/21) über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden gehabt. Den Antrag hatte ein Wettbewerbsverband gegen die Verwendung von zahlreichen Aussagen zur Bewerbung von Kapseln zur Nahrungsergänzung gestellt. Neben Fragen der örtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts, hatte sich das Gericht auch mit dem Vortrag zum Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Löschen der ASIN zu beschäftigen.…