unterlassung

Mehr über den Artikel erfahren LG Augsburg:  Angabe von URL zu Accounts in Sozialen Netzwerken in E-Mail-Footer ist keine unzulässige Werbung, die Anspruch auf Unterlassung auslöst-> es fehlt an rechtswidriger Handlung
IT-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Augsburg:  Angabe von URL zu Accounts in Sozialen Netzwerken in E-Mail-Footer ist keine unzulässige Werbung, die Anspruch auf Unterlassung auslöst-> es fehlt an rechtswidriger Handlung

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 18. Oktober 2023 (Az.: 044 S 2196/23) im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des AG Augsburg, über das an dieser Stelle schon berichtet wurde.…

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November 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Lebensmittelverkauf auf Amazon- Die unter „Verkauf und Versand“ angegebene Firma genügt nicht der Pflicht der Angabe des Lebensmittelunternehmers nach Art. 14 Abs. 1 LMIV i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. h) LMIV->Verstoß gegen §§ 5a,b UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Lebensmittelverkauf auf Amazon- Die unter „Verkauf und Versand“ angegebene Firma genügt nicht der Pflicht der Angabe des Lebensmittelunternehmers nach Art. 14 Abs. 1 LMIV i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. h) LMIV->Verstoß gegen §§ 5a,b UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2023 (Az.: 6 U 88/22) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass auf Amazon Getränke angeboten…

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November 17, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Update zu BGH: Abbildungen von Zigarettenverpackungen auf den Auswahltasten des Zigarettenautomaten ohne gesundheitsbezogenen Warnhinweis ist Verstoß gegen § 11 II TabakerzV und damit auch § 3a UWG
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Wettbewerbsrecht

Update zu BGH: Abbildungen von Zigarettenverpackungen auf den Auswahltasten des Zigarettenautomaten ohne gesundheitsbezogenen Warnhinweis ist Verstoß gegen § 11 II TabakerzV und damit auch § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.: I ZR 176/19  Zigarettenausgabeautomat III), mit der BGH sich der Ansicht des EuGH nach den Angaben aus der Pressemitteilung…

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November 16, 2023