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Mehr über den Artikel erfahren Änderung des HWG am 27.12.2023 – Hinweistext für die Werbung außerhalb von Fachkreisen muss geändert werden
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Allerlei / Wettbewerbsrecht

Änderung des HWG am 27.12.2023 – Hinweistext für die Werbung außerhalb von Fachkreisen muss geändert werden

Am 27.12.2023 erfolgt eine Änderung des § 4 III HWG. Der dort enthaltene Text für die Werbung außerhalb von Fachkreisen wird geändert. Er lautet dann:   "Zu Risiken und Nebenwirkungen…

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Dezember 20, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Durch Rechtsanwaltskanzlei verfasste Unterlassungserklärung kann AGB-Regelungen unterfallen-> Vertragsstrafeklausel mit uneingeschränktem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs ist dann Verstoß gegen § 307 I BGB
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Durch Rechtsanwaltskanzlei verfasste Unterlassungserklärung kann AGB-Regelungen unterfallen-> Vertragsstrafeklausel mit uneingeschränktem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs ist dann Verstoß gegen § 307 I BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. November 2023 (Az.: 2 U 99/22) im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem ein Anspruch aus einer Unterlassungserklärung auf Vertragsstrafe geltend gemacht wurde,…

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Dezember 19, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Beanstandung von konkreter Kundenbewertung im Internet bedarf Berechtigung zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen->Ansonsten Verstoß gegen §§ 3a UWG iVm §§ 2 I,III RDG
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Beanstandung von konkreter Kundenbewertung im Internet bedarf Berechtigung zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen->Ansonsten Verstoß gegen §§ 3a UWG iVm §§ 2 I,III RDG

So das Gericht in dem Urteil vom 23. November 2023 (Az.: 5 U 25/23) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen sowie dessen Leitung, dass die…

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Dezember 8, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: keine Verletzung der Marke „Beef Booster“ durch Verwendung des Zeichens „Beef Booster“ als produktbeschreibenden Hinweis auf Gewürzverpackung
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Markenrecht

OLG Köln: keine Verletzung der Marke „Beef Booster“ durch Verwendung des Zeichens „Beef Booster“ als produktbeschreibenden Hinweis auf Gewürzverpackung

Es fehlt, so das Gericht in seinem Urteil vom 8. September 2023 (Az.: 6 U 39/23), an der markenmäßigen Benutzung der eingetragenen Marke. Das Gericht führt bezogen auf die streitgegenständlichen…

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Dezember 7, 2023