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Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Außerhalb des UWG kein Unterlassungsanspruch eines Unternehmens, dass Produkte nicht Bestandteil eines Warentests werden, der Anforderungen der Rechtsprechung an zulässigen Warentest nicht erfüllt
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Allerlei

OLG Hamburg: Außerhalb des UWG kein Unterlassungsanspruch eines Unternehmens, dass Produkte nicht Bestandteil eines Warentests werden, der Anforderungen der Rechtsprechung an zulässigen Warentest nicht erfüllt

So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2023 (Az.: 7 U 13/19) in einem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen, dessen Produkte getestet worden waren, und dem Unternehmen, dass den…

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Januar 19, 2024
Mehr über den Artikel erfahren EU-Parlament beschließt erste Richtlinie zum Thema „Greenwashing“ und Informationspflichten zur Nachhaltigkeit von Produkten
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

EU-Parlament beschließt erste Richtlinie zum Thema „Greenwashing“ und Informationspflichten zur Nachhaltigkeit von Produkten

Es steht noch die Zustimmung des EU-Rates dazu aus. Allerdings ist damit zu rechnen, so dass hier die erste von zwei Richtlinien in absehbarer Zeit beschlossen und dann ich deutsches…

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Januar 18, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Haftung von Onlineverkaufsplattform für zukünftige gleichartige Rechtsverstöße von Nutzern nach Hinweis auf ein Verkaufsangeboten mit Verstößen gegen das UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Haftung von Onlineverkaufsplattform für zukünftige gleichartige Rechtsverstöße von Nutzern nach Hinweis auf ein Verkaufsangeboten mit Verstößen gegen das UWG

Das Gericht hat in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass für die Inhalte auf einer bekannten Internetverkaufsplattform verantwortlich, das Unternehmen mit Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az.:…

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Januar 18, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Nürnberg-Fürth: Unterlassungsanspruch aus § 823 I BGB, wenn Telefonanruf zu werblichen Zwecken nach Vorgaben des § 7 UWG unzulässig ist
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Allerlei / Wettbewerbsrecht

LG Nürnberg-Fürth: Unterlassungsanspruch aus § 823 I BGB, wenn Telefonanruf zu werblichen Zwecken nach Vorgaben des § 7 UWG unzulässig ist

Genauer gesagt liegt ein unmittelbarer, betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor, der eine Anspruch aus § 823 I BGB auslösen kann, wenn und soweit ein Anruf bei…

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Januar 16, 2024