Unterlassungserklärung sollte Suchmaschinen-Cache einbeziehen – Geschieht dies nicht, so kann hier der Anlass für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegeben sein, mit dem ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird. So das LG München I… LG München I:Unterlassungserklärung sollte Suchmaschinen-Cache einbeziehen
Werbung mit Garantien und Informationen über Bedingungen der Garantie – Nutzt ein Online-Händler eine Garantie „offensiv“ als Werbemittel, um Kunden von einem Warenkauf zu überzeugen, so müssen auch die Garantiebedingungen als zwingende Information im Rahmen… EuGH:Werbung mit Garantien und Informationen über Bedingungen der Garantie
§ 43 II StBerG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – Ein Steuerberater darf aufgrund dieser Vorschrift nicht mit der Angabe „Mediator nach § 7 a BORA“ ohne räumliche Abgrenzung zu der Berufsbezeichnung als Steuerberater… OLG Frankfurt a.M.:§ 43 II StBerG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
Ausländisches Unternehmen mit „.de-Domain“ – Richtet sich die Werbung auf der Internetseite, die mit der Domain verbunden ist, an den deutschen Endnutzer von Waren oder Dienstleistungen, so sind deutsche Gericht im Falle von Ansprüchen aus… LG Berlin:Ausländisches Unternehmen mit „.de-Domain“
Verbraucherschutzverbände können Verbandsklagen gegen Datenschutzverletzungen erheben – So das Gericht in seinem Urteil vom 28. April 2022 (Az.: C-319/20) im Rahmen einer Vorlageentscheidung in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Meta Platforms Ireland. Der… EuGH:Verbraucherschutzverbände können Verbandsklagen gegen Datenschutzverletzungen erheben
Schriftformklausel in Onlineverkaufs-AGB – Immer wieder sind solche Regelungen in AGB Thema von gerichtlichen und außergerichtlichen wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Eine solche Klausel ist unzulässig und verstößt gegen § 307 BGB. Dies ist zugleich auch ein Verstoß… LG München II:Schriftformklausel in Onlineverkaufs-AGB
fehlender Umsatzsteuerhinweis im E-Commerce – Fehlt ein Hinweis auf den Anfall der Umsatzsteuer im Rahmen der Darstellung des Verkaufes von Waren gegenüber Verbrauchern (B2C) vor der Einlage in den virtuellen Warenkorb in einem Onlineverkaufsangebot, so… LG München II:fehlender Umsatzsteuerhinweis im E-Commerce
Angebot von veganen Lebensmitteln und UWG – Das Landgericht München I hatte sich bei der Deklarierung von veganen Lebemitteln aus Sicht des Wettbewerbsrechts zu beschäftigen. In einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Wettbewerbsverein und einem Hersteller… LG München I:Angebot von veganen Lebensmitteln und UWG
Blackweek dauert 1 Woche – Ist der Zeitraum für beworbene Sonderangebote länger, kann eine Irreführung nach § 5 UWG vorliegen. So entschieden durch das OLG Hamburg in einem Urteil vom 21. Oktober 2021 (Az.: 3… OLG Hamburg: Blackweek dauert 1 Woche