unterlassung

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Vergleichsportal für Mietwagen-Preise wirbt irreführend nach § 5 UWG,wenn mit einer Abholung „am Terminal“ eine Flughafens geworben wird, dahin aber noch ein Shuttle-Transport erforderlich ist
Bild wurde mit Freepik AI durch Texteingabe generiert
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Vergleichsportal für Mietwagen-Preise wirbt irreführend nach § 5 UWG,wenn mit einer Abholung „am Terminal“ eine Flughafens geworben wird, dahin aber noch ein Shuttle-Transport erforderlich ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 30. August 2024 (Az.: 6 U 41/24) im Rahmen eines Rechtsstreites eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Betreiber einer entsprechenden Online-Preisvergleichsplattform. Das Gericht sprach…

0 Kommentare
Dezember 10, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: Berechtigtes Interesse der Meldung von Negativdaten an Schufa nach Art. 6 I lit.f) DSGVO bezieht sich nicht auf Nebenforderungen, die aufgrund von Zahlungsforderungen aus Vertragsverhältnis bestehen
Bild wurde mit Freepik AI durch Texteingabe generiert
Datenschutzrecht

OLG Schleswig: Berechtigtes Interesse der Meldung von Negativdaten an Schufa nach Art. 6 I lit.f) DSGVO bezieht sich nicht auf Nebenforderungen, die aufgrund von Zahlungsforderungen aus Vertragsverhältnis bestehen

Sind die Nebenforderungen nicht von Hauptforderungen bei Meldung trennbar, ist gesamte Meldung unwirksam und eine datenschutzrechtliche Grundlage liegt nicht vor. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22.…

0 Kommentare
November 29, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit Produktbewertungen, deren Abgabe mit Gewinnspielteilnahme verbunden waren, ist irreführend nach § 5 UWG, wenn die Information der Gewinnspielteilnahme als Bewertungshintergrund nicht ausreichend klar im Zusammenhang mit der Bewertungsnutzung dargestellt wird
Bild wurde mit Freepik AI durch Texteingabe generiert
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit Produktbewertungen, deren Abgabe mit Gewinnspielteilnahme verbunden waren, ist irreführend nach § 5 UWG, wenn die Information der Gewinnspielteilnahme als Bewertungshintergrund nicht ausreichend klar im Zusammenhang mit der Bewertungsnutzung dargestellt wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: 6 U 128/23) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreites eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am…

0 Kommentare
November 28, 2024