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unterlassung

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Payback-Punkte für Hörgeräte sind auf einen Betrag von maximal 1 EUR je Einkauf zu begrenzen
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Wettbewerbsrecht

BGH: Payback-Punkte für Hörgeräte sind auf einen Betrag von maximal 1 EUR je Einkauf zu begrenzen

Ansonsten liegt nach Ansicht des Gerichts in dem Urteil vom 17.Juli 2025 (Az.: I ZR 43/24) ein Verstoß gegen § 7 I 1 HWG vor. Das Gericht führt in den…

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Juli 24, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine Irreführung eines Rechtsanwaltes durch Behauptung eines Vertrages im Rahmen des anwaltlichen Forderungsmanagements
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Wettbewerbsrecht

BGH: keine Irreführung eines Rechtsanwaltes durch Behauptung eines Vertrages im Rahmen des anwaltlichen Forderungsmanagements

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2025, Az.:  I ZR 99/24, im Rahmen eines Rechtsanwaltes mit einem qualifizierten Verbraucherschutzverband. Der beklagte Rechtsanwalt hatte für einen Mandanten eine…

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Juli 24, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Darmstadt: Werbung mit drohenden Preissteigerungen bezogen auf Flüssiggas ohne sachliche Grundlage ist irreführend nach § 5 UWG
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Wettbewerbsrecht

LG Darmstadt: Werbung mit drohenden Preissteigerungen bezogen auf Flüssiggas ohne sachliche Grundlage ist irreführend nach § 5 UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 30.Juni 2025 (Az.: 18 O 20/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit in Form eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Das beklagte Unternehmen hatte in einer Werbedarstellung unter…

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Juli 23, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen; Ansonsten liegt eine Irreführung und damit ein Verstoß gegen den Schutz einer geographischen Herkunftsangabe nach § 127 MarkenG vor
Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Allerlei / Markenrecht

OLG Köln: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen; Ansonsten liegt eine Irreführung und damit ein Verstoß gegen den Schutz einer geographischen Herkunftsangabe nach § 127 MarkenG vor

So das Gericht in seinem Urteil vom 27.Juni 2025 (Az.: 6 U 52/25). Das Gericht verneinte dabei unter andere, dass der Begriff „Dubai-Schokolade“ zu einem nicht geschützten Gattungsbegriff sich gewandelt…

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Juli 16, 2025
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