BGH: Payback-Punkte für Hörgeräte sind auf einen Betrag von maximal 1 EUR je Einkauf zu begrenzen
Ansonsten liegt nach Ansicht des Gerichts in dem Urteil vom 17.Juli 2025 (Az.: I ZR 43/24) ein Verstoß gegen § 7 I 1 HWG vor. Das Gericht führt in den…
Ansonsten liegt nach Ansicht des Gerichts in dem Urteil vom 17.Juli 2025 (Az.: I ZR 43/24) ein Verstoß gegen § 7 I 1 HWG vor. Das Gericht führt in den…
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2025, Az.: I ZR 99/24, im Rahmen eines Rechtsanwaltes mit einem qualifizierten Verbraucherschutzverband. Der beklagte Rechtsanwalt hatte für einen Mandanten eine…
So das Gericht in seinem Urteil vom 30.Juni 2025 (Az.: 18 O 20/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit in Form eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Das beklagte Unternehmen hatte in einer Werbedarstellung unter…
So das Gericht in seinem Urteil vom 27.Juni 2025 (Az.: 6 U 52/25). Das Gericht verneinte dabei unter andere, dass der Begriff „Dubai-Schokolade“ zu einem nicht geschützten Gattungsbegriff sich gewandelt…