Zeitablauf einer zeitlich befristeten einstweiligen Verfügung – Zugegeben, ein seltener Fall, aber dennoch möglich. Das OLG Frankfurt a.M.. hat in seinem Urteil vom 18. August 2022 (Az.: 6 U 56/22)…
Hinweis auf fehlende Markenlizenz für Produkt nicht irreführend – So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2022 (Az.: 6 W 61/22) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren.…
kein konkretes Wettbewerbsverhältnis von Herausgeber einer Sportzeitschrift & Pokalverkäufer – Unter anderem diese Feststellung hat das OLG Nürnberg in einer umfangreichen rechtlichen Auseinandersetzung, die neben markenrechtlichen Ansprüchen auch Ansprüche aus…
Werbung für Einbauküchen muss auch Angabe zu Hersteller- und/oder Modellreihenbezeichnung enthalten – Ansonsten liegt in der Bestätigung eigener Rechtsprechung das OLG Hamm in seinem Urteil vom 18. August 2022 (Az.:…