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Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung einmal geforderte, offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe ist kein Indiz für Rechtsmissbrauch nach § 8c II Nr. 4 UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung einmal geforderte, offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe ist kein Indiz für Rechtsmissbrauch nach § 8c II Nr. 4 UWG

Dies ist eine der Feststellungen, die das Gericht in seinem Urteil vom Urteil vom 18. Juli 2023 (Az.: 3 U 1092/23) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren rund um die Bewerbung von…

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August 2, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Einwand einer bösgläubigen Markenanmeldung ohne weiteren Vortrag nur bei Markenanmeldung auf natürliche Person und Lizenzvergabe nicht erfolgreich
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E-Commerce-Recht / Markenrecht

LG Hamburg: Einwand einer bösgläubigen Markenanmeldung ohne weiteren Vortrag nur bei Markenanmeldung auf natürliche Person und Lizenzvergabe nicht erfolgreich

So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az.: 327 O 208/22) in einem markenrechtlichen Streit rund um die Verwendung einer Marke in Onlineverkaufsangeboten. Das Gericht…

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Juli 27, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Karlsruhe: Bewerbung eines Produktes mit der Angabe „Umweltneutrales Produkt“ unzulässig, wenn diese Neutralität (noch) nicht vorliegt
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Karlsruhe: Bewerbung eines Produktes mit der Angabe „Umweltneutrales Produkt“ unzulässig, wenn diese Neutralität (noch) nicht vorliegt

So in einer Entscheidung vom 26.Juli 2023 (Az.: 13 O 46/22 KfH, nicht rechtskräftig) in einem Rechtsstreit der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit einem Unternehmen, dass Drogeriemärkte betreibt. Streitgegenständlich war die…

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Juli 26, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Karlsruhe: Bewerbung eines Produktes mit der Angabe „klimaneutral“ unzulässig, wenn diese Angabe nicht zutrifft und zudem auch nicht leicht auffindbar aufgeklärt wird
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Karlsruhe: Bewerbung eines Produktes mit der Angabe „klimaneutral“ unzulässig, wenn diese Angabe nicht zutrifft und zudem auch nicht leicht auffindbar aufgeklärt wird

So in einer Entscheidung vom 26.Juli 2023 (Az.: 13 O 46/22 KfH, nicht rechtskräftig) in einem Rechtsstreit der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit einem Unternehmen, dass Drogeriemärkte betreibt. Streitgegenständlich war die…

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Juli 26, 2023