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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, wenn Hörgeräteakustiker bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung eine Fernversorgung ohne persönliche Anwesenheit des Kunden vornimmt
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, wenn Hörgeräteakustiker bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung eine Fernversorgung ohne persönliche Anwesenheit des Kunden vornimmt

Das Gericht verneinte in seinem Urteil vom 17. August 2023 (Az.: 6 U 109/22) sowohl einen Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 9 MPDG als auch § 5 UWG.…

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September 5, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Umfangreiche Entscheidung zu Ansprüchen aus Datenschutzrecht wegen Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk
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Datenschutzrecht

OLG Hamm: Umfangreiche Entscheidung zu Ansprüchen aus Datenschutzrecht wegen Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk

Mit 13 aufgestellten Leitzsätzen beschäftigt und entscheidet das Berufungsgericht in seinem Urteil vom 15. August 2023 (Az.: 7 U 19/21) umfangreich zu wesentlichen Rechtsfragen rund um Ansprüche auf Basis der…

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September 4, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Ingolstadt: Darstellung von Pflichtangaben zum (vorhandenen) Energieausweis nur im Exposé einer Immobilie erfüllt nicht die Vorgabe des § 87 Abs. 1 GEG
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Wettbewerbsrecht

LG Ingolstadt: Darstellung von Pflichtangaben zum (vorhandenen) Energieausweis nur im Exposé einer Immobilie erfüllt nicht die Vorgabe des § 87 Abs. 1 GEG

So das Gericht in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit mit Endurteil vom 02. Juni 2023 (Az.: 1 HK O 1994/22). Das in Anspruch genommene Immobilienunternahmen hatte auf die Angabe zum Energieausweis zu…

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September 1, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Streitwert für Unterlassungsanspruch zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = 5.000 EUR
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Datenschutzrecht

OLG Stuttgart: Streitwert für Unterlassungsanspruch zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = 5.000 EUR

So das Gericht in einem Beschwerdeverfahren in seinem Beschluss vom 6. Februar 2023 (Az.: 4 W 103/22). Das Gericht begründet dies unter anderem mit Rechtsprechung des BGH und führt in…

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August 31, 2023