BFH: Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO ist unter Anwendung von § 52 I GKG grundsätzlich bei 5.000 EUR
Anders kann dies sein, wenn ein Antrag für einen anderen Streitwert durch das individuelle Vorbringen des Klägers gerechtfertigt ist. So das Gericht in seinem Beschluss vom 15. Mai 2024 (Az.: IX S 14/24). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „..In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert…
OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 30.000 bzgl. Unterlassungsansprüchen wegen Verstößen gegen Pkw-EnVKV und Klage durch Umweltverband nicht übersetzt
So das Gericht in seinem Beschluss vom 1. März 2024 im Rahmen der Entscheidung zu einer sofortigen Beschwerde bezogen auf eine landgerichtliche Streitwertfestsetzung. Dort war nach einem Anerkenntnisurteil, das vor allem einen Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV im Rahmen der Bewerbung eines Angebotes für das Leasing eines Pkw gegenüber Verbrauchern zum Inhalt hatte, der Streitwert auf 10.000 EUR festgesetzt worden. In der Klageschrift war der Streitwert mit 30.000 EUR angegeben worden. Zu Recht, wie nunmehr das OLG in seinem Beschluss feststellte, der die landgerichtliche Streitwertfestsetzung abänderte. Das Gericht führt zur Begründung unter anderem aus: „…Bei Vorenthalten von Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV bemisst sich die Unlauterkeit des Verhaltens nach…
OLG Stuttgart: Streitwert für Unterlassungsanspruch zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = 5.000 EUR
So das Gericht in einem Beschwerdeverfahren in seinem Beschluss vom 6. Februar 2023 (Az.: 4 W 103/22). Das Gericht begründet dies unter anderem mit Rechtsprechung des BGH und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die in Klagantrag Ziff. 3 zusammengefassten Unterlassungsanträge betreffen hingegen nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten. Der Antrag Ziff. 3a ist darauf gerichtet, künftig zu verhindern, dass von der Klägerin im Rahmen des Nutzungsverhältnisses der Beklagten bekannt gegebene personenbezogene Daten unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden, während mit dem Antrag Ziff. 3b die Unterlassung begehrt wird, die Telefonnummer der Klägerin auf der Grundlage der erteilten Einwilligung zu verarbeiten. Sie behauptet in diesem Zusammenhang, ihre Telefonnummer sei letztlich wegen einer Sicherheitslücke mit…
OLG Schleswig: 1.000 EUR Streitwert bei Unterlassungsanspruch gegen Kleinstgewerbetreibenden bei Verstoß wegen unzulässiger Lebensmittelkennzeichnun
Genauer gesagt war in einem Klageverfahren, dass durch ein Versäumnisurteil abgeschlossen wurde, eine Bezeichnung eines Produktes als „Marmelade“ streitig, dass aber gemäß den rechtlichen Vorschriften der Konfitüren-Verordnung so nicht bezeichnet werden durfte. Ein solcher Verstoß ist grundsätzlich auch ein Verstoß gegen § 3a UWG. Das Gericht setzt, anders als das Landgericht in der Streitentscheidungsinstanz, den Streitwert im konkreten Fall in Bezug auf den Unterlassungsanspruch auf 1.000 EUR fest. In der Begründung des Beschlusses vom 10. August 2023 (Az.: 6 W 12/23) führt das Gericht unter anderem aus: „…Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass im vorliegenden Fall eine Herabsetzung des Streitwertes gem. § 51 Abs. 3 S. 1, S. 3…
OLG Brandenburg: Streitwert von 15.000 EUR bei Rechtsverstößen durch „Pseudo-Privatverkäufer“ und Vorgehen durch qualifizierten Wirtschaftsverband
Das Gericht hatte über den Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren zu entscheiden, in dem der anspruchsführende qualifizierte Wirtschaftsverband den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen hatte. In seinem Beschluss vom 24. April 2023 (Az.:6 W 28/23) hat das OLG den Streitwert auf 15.000 EUR festgesetzt und zur Begründung ausgeführt: „…Wesentlicher Anknüpfungspunkt für die Ermessensausübung ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers/Antragstellers an der Anspruchsverwirklichung, welches objektiv, nicht nach seinen subjektiven Vorstellungen zu bestimmen ist (vgl. Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 41. Aufl., § 12 Rn 4.3b, 4.3b). Streitwertangaben der Parteien zu Beginn des Verfahrens haben indizielle Bedeutung (vgl. Köhler/Feddersen a.a.O. Rn 4.3a). Ist die Bedeutung der Sache für den Beklagten/Antragsgegner erheblich…
LAG Düsseldorf: Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO = 500 EUR
Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO = 500 EUR – So das LAG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 6.Mai 2022 (Az.: 4 Ta 108/22). Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen aus: „…Der Gegenstandswert für das Auskunftsbegehren nach Art. 15 DS-GVO ist vom Arbeitsgericht ebenfalls zutreffend mit 500,00 Euro angesetzt worden. Dies entspricht der Rechtsprechung der Beschwerdekammer (LAG Düsseldorf 16.12.2019 – 4 Ta 413/19, juris). Dem sind verschiedene Landesarbeitsgerichte gefolgt (LAG Berlin-Brandenburg 18.03.2021 – 26 Ta (Kost) 6110/20; LAG Nürnberg 28.05.2020 – 2 Ta 76/20, LAG Baden-Württemberg 23.01.2020 – 5 Ta 123/19). Danach beträgt der Wert des Auskunftsbegehrens nach § 15 DS-GVO 500,00 Euro, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.…
OLG Frankfurt a.M.:Geringe Restschutzfrist von Design kann Streitwert mindern
Geringe Restschutzfrist von Design kann Streitwert mindern – So das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 5. April 2022 (Az.: 6 W 22/22) in Bezug auf den Streitwert in einem Verletzungsverfahren, in dem der Unterlassungsanspruch primär auf ein Designrecht in eingetragener Form gestützt worden war. Das Gericht setzte den Streitwert im Streitfall auf 75.000 EUR fest. Der Unterlassungsgläubiger hatte das Verletzungsinteresse hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs mit 300.000 EUR bemessen. Geringe Restschutzfrist von Design kann Streitwert mindern – Argumente des Gerichts Das Gericht argumentiert in dem Beschluss unter anderem wie folgt: „…Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das verletzte Designrecht im Hinblick auf die rund 25-jährige Benutzung und die sehr…