So das Gericht in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 27. März 2025 (Az.: I ZB 63/23). In dem Verfahren begehrte der Beschwerdeführer eine höhere Streitwertfestsetzung. Das Gericht bestätigt damit die eigene Rechtsprechung und führt dazu… BGH: 50.000 EUR Regelstreitwert für Rechtsbeschwerdeverfahren im Markenlöschungsangelegenheit
So das Gericht in seinem Beschluss vom 27. Februar 2025 (Az.: III ZR 422/23), mit eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, die die Streitwertfestsetzung in einem Unterlassungsklageverfahren gegen einen Streaming-Anbieter sowie dort verwendete AGB-Klauseln betraf.… BGH: Streitwert von 2.500 EUR pro AGB-Klausel bei Klagen eines Verbraucherschutzverbandes nach dem UKlaG auf Unterlassung (Bestätigung eigener Rechtsprechung)
So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. Januar 2025 (Az.: 1 W 2/25). In dem Verfahren der Streitwertbeschwerde war die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung zur Prüfung gestellt worden. Das Gericht führt in den Gründen der Entscheidung… OLG Brandenburg: Streitwert von 5.000 EUR für Unterlassungsanspruch nach datenschutzrechtswidriger Positivmeldung gegenüber Auskunftei
Anders kann dies sein, wenn ein Antrag für einen anderen Streitwert durch das individuelle Vorbringen des Klägers gerechtfertigt ist. So das Gericht in seinem Beschluss vom 15. Mai 2024 (Az.: IX S 14/24). Es führt… BFH: Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO ist unter Anwendung von § 52 I GKG grundsätzlich bei 5.000 EUR
So das Gericht in seinem Beschluss vom 1. März 2024 im Rahmen der Entscheidung zu einer sofortigen Beschwerde bezogen auf eine landgerichtliche Streitwertfestsetzung. Dort war nach einem Anerkenntnisurteil, das vor allem einen Unterlassungsanspruch wegen eines… OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 30.000 bzgl. Unterlassungsansprüchen wegen Verstößen gegen Pkw-EnVKV und Klage durch Umweltverband nicht übersetzt
So das Gericht in einem Beschwerdeverfahren in seinem Beschluss vom 6. Februar 2023 (Az.: 4 W 103/22). Das Gericht begründet dies unter anderem mit Rechtsprechung des BGH und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus:… OLG Stuttgart: Streitwert für Unterlassungsanspruch zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = 5.000 EUR
Genauer gesagt war in einem Klageverfahren, dass durch ein Versäumnisurteil abgeschlossen wurde, eine Bezeichnung eines Produktes als „Marmelade“ streitig, dass aber gemäß den rechtlichen Vorschriften der Konfitüren-Verordnung so nicht bezeichnet werden durfte. Ein solcher Verstoß… OLG Schleswig: 1.000 EUR Streitwert bei Unterlassungsanspruch gegen Kleinstgewerbetreibenden bei Verstoß wegen unzulässiger Lebensmittelkennzeichnun
Das Gericht hatte über den Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren zu entscheiden, in dem der anspruchsführende qualifizierte Wirtschaftsverband den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen hatte. In seinem Beschluss vom 24. April 2023 (Az.:6… OLG Brandenburg: Streitwert von 15.000 EUR bei Rechtsverstößen durch „Pseudo-Privatverkäufer“ und Vorgehen durch qualifizierten Wirtschaftsverband
Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO = 500 EUR – So das LAG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 6.Mai 2022 (Az.: 4 Ta 108/22). Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen aus: „…Der Gegenstandswert… LAG Düsseldorf: Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO = 500 EUR