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OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die erstmalige außergerichtlich Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber Sozialen Netzwerk

So das Gericht in seinem Urteil vom 30.Januar 2024 (Az.: 4 U 1396/23). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils dazu aus: „…Die Berufung ist auch insoweit begründet, als das Landgericht der Klägerin vorgerichtliche… OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die erstmalige außergerichtlich Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber Sozialen Netzwerk

OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes

So das Gericht in seinem Urteil vom 30.Januar 2024 (Az.: 4 U 1481/23). Dabei wende das Gericht die Rechtsprechung des EuGH konsequent an und führt aus, warum ein Schaden durch den Kläger dargelegt und bewiesen… OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes

OLG Düsseldorf: keine Ansprüche aus dem Urheberrecht eines Fotografen gegen Hotelbetreiber, wenn dieser Fotos eines Hotelzimmer im Internet veröffentlicht und dabei eine Fototapete darstellt, die Foto des Fotografen enthalten

So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Februar 2024 (Az.: 20 U 56/23). In dem Rechtsstreit wurden Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend gemacht. Diese betrafen die Nutzung von Fotos aus Räumlichkeiten eines Hotels zur… OLG Düsseldorf: keine Ansprüche aus dem Urheberrecht eines Fotografen gegen Hotelbetreiber, wenn dieser Fotos eines Hotelzimmer im Internet veröffentlicht und dabei eine Fototapete darstellt, die Foto des Fotografen enthalten

LG Köln: keine Veräußerung von Nutzungsrechten durch Insolvenzverwalter an Dritte ohne Zustimmung des Urhebers ohne vorherigen Buy-Out durch Fotografen-Bei Auflösung des Unternehmens, dass Lizenznehmer war, fallen Nutzungsrechte an Urheber zurück

Unter anderem dies hat das Gericht mit seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az.: 14 O 347/22) entschieden in einem Rechtsstreit eines klagenden Fotografen gegen ein Unternehmen, dass Fotos des Klägers genutzt hat und zuvor… LG Köln: keine Veräußerung von Nutzungsrechten durch Insolvenzverwalter an Dritte ohne Zustimmung des Urhebers ohne vorherigen Buy-Out durch Fotografen-Bei Auflösung des Unternehmens, dass Lizenznehmer war, fallen Nutzungsrechte an Urheber zurück

OLG Köln: kein Anspruch gegen Betreiber eines Social Media Netzwerkes nach vorübergehenden Account-Sperrung auf Löschung „aller Lösch- und Sperrvermerke aus dem Nutzerdatensatz“ aus Art. 17 DSGVO

Unter dies hat das Gericht in einem Rechtsstreit mit Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: 15 U 45/23) entschieden. Erstinstanzlich war das beklagte Unternehmen unter anderem zur Freischaltung des Accounts des Klägers verurteilt worden. Dies… OLG Köln: kein Anspruch gegen Betreiber eines Social Media Netzwerkes nach vorübergehenden Account-Sperrung auf Löschung „aller Lösch- und Sperrvermerke aus dem Nutzerdatensatz“ aus Art. 17 DSGVO

AG Lörrach: Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO in Form von Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Aufforderung zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2024 (Az.: 3 C 661/23) in einem Rechtsstreit rund um einen widerrufenen Energielieferungsvertrag. Der Kläger hatte unter anderem einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO außergerichtliche mittels… AG Lörrach: Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO in Form von Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Aufforderung zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO

LG Dortmund: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Soziales Netzwerkes

So das Gericht mit Urteil vom 24. Januar 2024 (Az.: 3 O 37/23) in einem Klageverfahren, in dem unter anderem ein solcher Anspruch gerichtlich geltend gemacht worden war. Das Gericht vereint den Anspruch und sieht… LG Dortmund: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Soziales Netzwerkes

LG Arnsberg: Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bei Scraping von personenbezogenen Daten muss dargelegt und bewiesen werden. Der reine Verstoß gegen die DSGVO begründet einen solchen Anspruch nicht

So das Gericht in seinem Urteil vom 31.Oktober 2023 (Az.: 7 O 691/22). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Es fehlt es an einem ersatzfähigen Schaden des Klägers im Sinne des Art. 82… LG Arnsberg: Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bei Scraping von personenbezogenen Daten muss dargelegt und bewiesen werden. Der reine Verstoß gegen die DSGVO begründet einen solchen Anspruch nicht

OLG Köln: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO bei Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Anspruch nicht ausreichend dargelegt worden ist. So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az.: 15 U 33/23). Zuvor hatten bereits das OLG Hamm und das OLG… OLG Köln: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO bei Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk

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