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LG Wiesbaden: kein Löschungsanspruch gegen bei der SCHUFA gespeicherte personenbezogene Daten nach Art. 17 DSGVO,wenn diese zutreffend sind und mit der Rechtsgrundalge des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f DSGVO erhoben wurden

So das Gericht in seinem Urteil vom 19. September 2024 (Az.: 3 O 156/24). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „..Nach dem unbestrittenen, wesentlich konkreteren Vortrag der Beklagten sind die Informationen, die… LG Wiesbaden: kein Löschungsanspruch gegen bei der SCHUFA gespeicherte personenbezogene Daten nach Art. 17 DSGVO,wenn diese zutreffend sind und mit der Rechtsgrundalge des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f DSGVO erhoben wurden

OLG Brandenburg: Interessen eines Eigentümers an einem teilweisen Gebäudeabriss kann Interessen von Architekten als Urheber des Werkes der Baukunst an dessen Erhalt überwiegen, wenn es nicht zu einer Entstellung des Gebäudes im Sinne des § 14 UrhG kommt

So unter anderem das Gericht in einer sehr umfangreichen Urteilsbegründung seiner Entscheidung vom 22. Oktober 2024 (Az.: 6 U 58/22) in einem Rechtsstreit zwischen  einem kommunalen Wohnungsbauunternehmen und den beklagten Architekten eines Gebäudekomplexes, der in… OLG Brandenburg: Interessen eines Eigentümers an einem teilweisen Gebäudeabriss kann Interessen von Architekten als Urheber des Werkes der Baukunst an dessen Erhalt überwiegen, wenn es nicht zu einer Entstellung des Gebäudes im Sinne des § 14 UrhG kommt

OLG München: Buchstaben-/Zahl-Kombination als eingetragene Marke kann bei der rechtlichen Beurteilung einer Verwechslungsgefahr bei einer Markenrechtsverletzung eine normale Kennzeichnungskraft wegen der leichten Merkbarkeit und Prägnanz zugewiesen werden

Damit ist dann in der Beurteilung des konkreten Falls auch eine erfolgreiche Durchsetzung von Markenrechten aus einer eingetragenen Marke möglich. So das Gericht in seinem Urteil vom 11. April 2024, Az.: 6 U 385/23 e,… OLG München: Buchstaben-/Zahl-Kombination als eingetragene Marke kann bei der rechtlichen Beurteilung einer Verwechslungsgefahr bei einer Markenrechtsverletzung eine normale Kennzeichnungskraft wegen der leichten Merkbarkeit und Prägnanz zugewiesen werden

OLG Düsseldorf: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping, wenn kein Schaden substantiiert dargelegt wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 31. Oktober 2024 (Az.: 16 U 47/23) in einem Rechtsstreit, in dem der Kläger unter anderem auch einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht hatte.  Das Gericht führt unter anderem in… OLG Düsseldorf: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping, wenn kein Schaden substantiiert dargelegt wird

AG Lörrach: Verlangt ein Nutzer eines Sozialen Netzwerkes in einem Klageantrag einen bezifferten Anspruch, der sich sowohl aus Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO und zugleich dem Bereicherungsrecht des § 812 BGB begründet, liegt eine unzulässige alternative Klagehäufung vor

Der entsprechende Klageantrag ist daher nach Ansicht des Gerichts in seinem Urteil vom 28. Oktober 2024 (Az.: 3 C 112/24) unzulässig. Das Gericht führt in dem Rechtsstreit rund um verschiedene Ansprüche aus einem behaupteten Datenschutzrechtsverstoß… AG Lörrach: Verlangt ein Nutzer eines Sozialen Netzwerkes in einem Klageantrag einen bezifferten Anspruch, der sich sowohl aus Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO und zugleich dem Bereicherungsrecht des § 812 BGB begründet, liegt eine unzulässige alternative Klagehäufung vor

OLG Nürnberg: keine markenrechtliche Erschöpfung bei Inverkehrbringen von Produkten in Türkei, da sich die Rechtsgrundlagen des Art. 15 I UMV und § 24 I MarkenG nur auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beziehen

Auch eine Regelung in einem Zusatzabkommen mit der Türkei aus dem Jahr 1963 hilft hier nicht weiter. So das Gericht in seinem Endurteil vom 29.Oktober 2024 (Az.: 3 U 881/24) in einem markenrechtlichen Rechtsstreit rund… OLG Nürnberg: keine markenrechtliche Erschöpfung bei Inverkehrbringen von Produkten in Türkei, da sich die Rechtsgrundlagen des Art. 15 I UMV und § 24 I MarkenG nur auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beziehen

BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren zu Ansprüchen wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk

So der Beschluss vom 31. Oktober 2024. Danach wird es am 11. November 2024 zu dem Az.: VI ZR 10/24 eine mündliche Verhandlung in dem dortigen Revisionsverfahren kommen, in dem unter anderem die Rechtsfrage geklärt… BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren zu Ansprüchen wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk

LG Bochum: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping, wenn kein Schaden substantiiert dargelegt wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (Az.: 5 O 334/23) in einem Rechtsstreit, in dem der Kläger unter anderem auch einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht hatte.  Das Gericht führt unter anderem in… LG Bochum: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping, wenn kein Schaden substantiiert dargelegt wird

LG Stuttgart: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Oktober 2024 (Az.: 27 O 60/24). Das Gericht sah zunächst die geltend gemachte Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO nicht als gegeben an.… LG Stuttgart: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

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