VG Düsseldorf: Für Ansprüche auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen eine Behörde ist der ordentlichen Gerichtswege zu begehen
So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. März 2026 (Az.: 29 K 2876/26), in dem es sich in einem…
OLG Naumburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.200 EUR
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2026 (Az.: 9 U 124/24) in einem Rechtsstreit, in…
BFH: Klage auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegenüber Finanzbehörde ist unzulässig, sofern der Anspruch nicht zuvor durch die Finanzbehörde abgelehnt worden ist
Damit bestätigt das Gericht die eigene Rechtsprechung in seinem neueren Urteil vom 4. Dezember 2025 (Az.: IX R 17/23). Das…