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LG Hagen: Kein Anspruch auf Übernahme von Schäden durch Cyberversicherung, wenn die Schadensursache in einem Empfang einer betrügerischen E-Mail liegt

Dann, so das Gericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az.: 9 O 258/23) liegt kein Eintrittsfall der beklagten Versicherung vor, da diese Handlungen nicht vom Leistungsumfang der abgeschlossenen Versicherung umfasst seien. Es handle… LG Hagen: Kein Anspruch auf Übernahme von Schäden durch Cyberversicherung, wenn die Schadensursache in einem Empfang einer betrügerischen E-Mail liegt

In seinem Beschluss vom 31. Juli 2024 (Az.: 42 C 434/23) hat das Gericht per Beschluss dem EuGH etliche Fragen rund um das Auskunftsrecht nach Art.15 DSGVO vorgelegt, die in dem Rechtsstreit für das Gericht… AG Arnsberg: Umfangreiches Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zu Fragen rund um das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 21. Oktober 2024 (Az.: 64 O 8/24), in dem ein zuvor ergangenes Versäumnisurteil aufrechterhalten wird. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Bereits der schriftsätzliche Vortrag… LG Kempten: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa, wenn außer des Vortrags eines Kontrollverlustes keine ausreichende Darlegung- und Beweisführung erfolgt

So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Oktober 2024 (Az.: 4 O 180/24). Im konkreten Fall konnte aber kein Schadensersatz zugesprochen werden, da der Kläger einen Anspruch nicht darlegen konnte. Dazu führt das Gericht… LG Halle (Saale): kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 20.November 2024 (Az.: 5 Ca 663/24) in einem Rechtsstreit, in dem Ansprüche aufgrund eines vorgetragenen Datenschutzverstoßes und wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen streitig sind. Der Rechtsstreit betraf zwei Arbeitnehmer.… ArbG Bonn: kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO gegen Betriebsratsmitglied,wenn dieses personenbezogenen Daten im Rahmen einer individuellen Beschwerde an Personalabteilung weitergibt,da Arbeitgeber nach § 79a S.2 BetrVG der datenschutzrechtlich Verantwortliche ist

So das Gericht in seinem Endurteil vom 4. November 2024 (Az.: 72 O 72/24 KOIN). Im konkreten Fall konnte aber kein Schadensersatz zugesprochen werden, da der Kläger einen Anspruch nicht darlegen konnte. Dazu führt das… LG Regensburg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

So unter anderem das Gericht in der Entscheidung vom 18.November 2024 (Az.: VI ZR 10/24).Das Gericht sieht nach den dortigen Angaben für die Bejahung der Anspruchsvoraussetzungen nicht dem Eintritt eines Nachteils zu Lasten des Betroffenen… BGH: Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO grds. auch bei bloßen kurzzeitigen Kontrollverlust über personenbezogenen Daten möglich

Sind die Nebenforderungen nicht von Hauptforderungen bei Meldung trennbar, ist gesamte Meldung unwirksam und eine datenschutzrechtliche Grundlage liegt nicht vor. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Oktober 2024 (Az.: 17 U… OLG Schleswig: Berechtigtes Interesse der Meldung von Negativdaten an Schufa nach Art. 6 I lit.f) DSGVO bezieht sich nicht auf Nebenforderungen, die aufgrund von Zahlungsforderungen aus Vertragsverhältnis bestehen

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 18.November 2024 (Az.: 3 O 1037/24) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche aus einer vorgetragenen Verletzung des Datenschutzrechtes. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem… LG Traunstein: Einmaliger Verstoß gegen die DSGVO mehr als 6 Jahre vor Urteil = es besteht keine Wiederholungsgefahr mehr für einen Unterlassungsanspruch bezogen auf die rechtswidrige Verarbeitung von personenbezogenen Daten