Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wegen AdWords – Einen konkreten Fall hatte das OLG Frankfurt a.M. in einem Gerichtsverfahren zu bewerten, in dem ein Schadensersatzanspruch wegen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung geltend gemacht worden war. In dem Urteil vom 10.… OLG Frankfurt a.M.:Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wegen AdWords
Aktualisierte Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zum Thema Direktwerbung und DSGVO Diese finden Sie unter dem folgenden Link (Hinter Link befindet sich .pdf-Dokument): https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/OH-Werbung_Februar%202022_final.pdf
Schadensersatz nach Art.82 DSGVO – 100 EUR sprach das Landgericht München I für die Nutzung von Google Fonts auf einer Webseite der klagenden Person zu. Das Gericht hatte sich in seinem Endurteil vom 20. Januar… LG München I:Schadensersatz nach Art.82 DSGVO
Fernsehbeitrag vs.Buchtitel – keine Verwechselungsgefahr zwischen Titel einer Fernsehbeitragsreihe und Buchtitel. Das Gericht hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 11. Januar 2022 (Az.: 6 W 102/21) die rechtliche Fragestellung zu bewerten, ob aufgrund… OLG Frankfurt a.M.: Fernsehbeitrag vs.Buchtitel
Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme – Eine konkrete Arbeitsvertragsregelung als solche Maßnahme, und zwar als Geheimhaltungsmaßnahme im Sinne von § 2 Nr. 1 b) GeschGehG hatte das Arbeitsgericht Aachen in seinem Urteil vom 13. Januar 2022 (Az.:… ArbG Aachen: Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme
Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO – Verstöße gegen das Datenschutzrecht können ein „teures Vergnügen“ werden. 1.500 EUR Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO wurden einem Arbeitnehmer zugesprochen, da ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch einen Detektiv rechtswidrig im Krankheitsfall… Hessisches LAG:Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO
Unzulässige Datenverarbeitung im Konzern – Eine solche kann auch zur Verwirklichung eines Schadensersatzanspruches nach Art.82 DSGVO führen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az.: 17 Sa 1185/20) einen Unterlassungsanspruch wegen… LAG Hamm: Unzulässige Datenverarbeitung im Konzern
Schadensersatz nach Art. 82 DGVO – 2.500 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO ua wegen nicht geänderter Zugangsdaten nach Vertragsbeendigung. Das Gericht hat in seinem Endurteil vom 9. Dezember 2021 (Az.: 31 O 16606/20) die durch… LG München I: Schadensersatz nach Art.82 DSGVO
Schadensersatz wegen DSGVO-Verstößen standen dem Kläger in einem Klageverfahren zu und zwar in Höhe von 300 EUR. So das Amtsgericht Pfaffenhofen in einem Klageverfahren, in dem ein Anspruch wegen verspäteter Auskunft nach Art.15 DSGVO &Nutzung… AG Pfaffenhofen: Schadensersatz wegen DSGVO-Verstößen