OLG Nürnberg: Online-Marktplatz begeht als Täter Urheberrechtsverletzung,wenn über zur Verfügung gestellte Verkaufsmöglichkeiten für Dritte durch diese Rechtsverletzungen begangen werden& der Online-Marktplatz Verkehrspflichten nicht beachtet
So das Gericht in seinem Endurteil vom 1. August 2023 (Az.: 3 U 2910/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um die Verwendung eines Lichtbildwerkes. Das Gericht wendet dabei Rechtsprechung, unter anderem des EuGH an, der für Urheberrechtsverletzung im Bereich von rechtlichen nicht zulässigen Downloadangeboten durch sog. Sharehoster bzw. die Betreiber solche technischen Einrichtungen ergangen ist. Dabei führt das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der Gerichtshof der Europäischen Union versteht in mittlerweile ständiger Rechtsprechung den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ (vgl. § 15 Abs. 2 UrhG) weit und fasst darunter nicht nur den Upload als unmittelbare Wiedergabehandlung, sondern auch mittelbare Handlungen wie den Betrieb von Plattformen (EuGH, GRUR 2021, 1054…
LG Bochum: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Endurteil vom 5. Juni 2023 (Az.: 6 O 86/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus, dass unabhängig von der Frage, ob ein Verstoß gegen die DSGVO vorlag oder nicht, kein ersatzfähiger Schaden bestehen bzw. dieser nicht dargelegt und bewiesen sei. Dabei beruft sich das Gericht auch auf die Rechtsprechung des EuGH vom 4. Mai 2023, Az.: C-300/21). Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Unabhängig davon, dass bereits keine schadensersatzbegründende Pflichtverletzung der Beklagte nicht gegeben ist und allein deshalb die Haftung gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO ausscheidet, fehlt es zudem auch an einer ausreichenden Darlegung eines…
OLG Braunschweig: Nutzung der fremden Wortmarke „smava“ durch Betreiber eines Vergleichsportals für Kreditvermittlungsangebote im Rahmen des Keyword-Advertising ist zulässig
So das Gericht in seinem umfassenden Urteil vom 09. Februar 2023, Az.: 2 U 1/22, in dem es sich mit alle erdenklichen Anspruchsgrundlagen aus dem Kennzeichenrecht sowie UWG rund um die Nutzung der genannten Marke im Rahmen des Keyword-Advertising beschäftigt. Dabei kommt konsequent die bestehende Rechtsprechung des EuGH und BGH zur Anwendung. Das beklagte Unternehmen hatte Im Oktober 2020 und im Februar 2021 unter anderem bei der Suchmaschine Google unter Verwendung der Bezeichnung „smava“ als Keyword Werbeanzeigen (sog.AdWords) geschaltet, die als Anzeige in der Liste der Suchergebnisse an zweiter Stelle nach einer Anzeige der Klägerin erschienen und unter anderem auch die verwendete Domain enthielten. Das Gericht wie den unter anderem…
OLG Frankfurt a.M.: Streitwert für Unterlassungsanspruch zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = im Regelfall 4.000 EUR
So das Gericht in einem Beschwerdeverfahren in seinem Beschluss vom 18. Juli 2023 (Az.: 6 W 40/23). Das Gericht geht, wenn geltend gemacht, für die Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft wegen eines Scraping-Vorfalls auf einer Sozial-Media-Plattform von einem Gesamtstreitwert von 6.000 EUR im Regelfall aus. Die Wertfestsetzung zum Unterlassungsanspruch auf 4.000 EUR wird in den Entscheidungsgründen unter anderem mit einer Entscheidung des OLG Karlsruhe wie folgt begründet: „…Andererseits ist der Kläger selbst nur von einem mittelschweren Fall ausgegangen, da die „entwendeten“ Daten nicht sensibel oder höchstpersönlicher Natur, aber umfangreich seien. Auch hat der Kläger die Daten – abgesehen von seiner Telefonnummer – selbst auf Plattform1 öffentlich zugänglich gemacht hat…
OLG Frankfurt a.M.: gewerblichen Nutzungsvertrages zur Übertragung von Fußballspielen-Vertraglicher Schadensersatz nach Kündigung und deliktischer Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung schließen sich nicht aus
So das Gericht in seinem Urteil vom 6. April 2023 (Az.: 11 U 169/22) in einem Rechtsstreit nach einer außerordentlichen Kündigung eines gewerblichen Nutzungsvertrages zur Übertragung von Fußballspielen in einem Gastronomiebetrieb. Der Vertrag war wegen Zahlungsrückständen gekündigt worden. Daher wurde der Beklagte auf pauschalierten nachvertraglichen Schadenersatz in Anspruch genommen und zugleich auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung, da nach der Kündigung noch weiterhin, zumindest ein, Fußballspiel öffentlich wahrnehmbar gemacht wurde. Das Gericht sprach beide geforderten Schadensersatzbeträge zu und führt zur Begründung des Nebeneinanders beider Ansprüche unter anderem in den Entscheidungsgründen unter ausdrücklicher Bezugnahme auf ein eigens Urteil (Urteil vom 23.4.2020, Az.: 11 U 47/19= wie folgt aus: „…Die Zuerkennung beider Ansprüche widerspricht…
AG Essen: E-Mail-Versendung zur Aufklärung über mögliche Ansprüche aus Datenschutzrechtsverletzung begründet ohne Rechtsgrundlage selbst Datenschutzrechtsverletzung
So das Gericht in seinem Urteil vom 2.Mai 2023 (Az.: 130 C 135/21), in dem auch ein Schadensersatz in Höhe von 600 EUR zugesprochen wurde. Hintergrund war im Ausgangspunkt eine fehlerhafte E-Mail-Versendung eines Impfzentrums im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19. Diese Versendung nahm der Beklagte zum Anlass, auch den Kläger per E-Mail zu kontaktieren und auf mögliche Ansprüche sowie die Tätigkeit eines in diesem Bereich tätigen Vereins zum Schutz von Opfern hinzuweisen. Darin sah der E-Mail-Empfänger wiederum eine Verletzung des Datenschutzrechts. Das Gericht sieht keine Rechtsgrundlage für die Versendung der E-Mail, da neben einer fehlenden Einwilligung in dem Empfang der E-Mail und die Verarbeitung diesbezüglicher personenbezogener Daten auch die Rechtsgrundlage…
ArbG Gießen: Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art.82 DSGVO bei Nichterfüllung eines Auskunftsbegehrens nach der DSGVO
So das Gericht in dem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit, zu dem es mit Urteil vom 7. Juni 2023 (Az.: 2 Ca 327/22) entschieden hat. Das Gericht hatte unter anderem zu einem Klageantrag zu entscheiden, wonach der Kläger wegen der nicht ordnungsgemäß beantworten Anfrage nach Art. 15 DSGVO ein immaterieller Schadensersatz geltend gemacht hatte. Das Gericht beruft sich in seiner kurzen Begründung auf die Grundsatzentscheidung des EuGH und führt dazu in den Entscheidungsgründen aus: „…Der zulässige Antrag zu 5) (Antrag auf immateriellen Schadensersatz) ist unbegründet. Der Kläger hat mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der sich das erkennende Gericht anschließt, keinen Anspruch auf einen immateriellen Schadensersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO…
OLG Frankfurt a.M.: Urheberrecht muss jedem Existenzgründer bekannt sein
Erst recht dann, wenn diese Person auch aus einem rechtlichen Berufsumfeld kommt. So das Gericht in seinem Beschluss vom 4. Juni 2023 (Az.: 4 W 13/23) in einem Beschwerdeverfahren zur Verweigerung von Prozesskostenhilfe und einem Antrag dazu. Das Gericht sieht das Urheberrecht als bekanntes rechtliche Thema voraus, dass bei einer Nutzung und vorherigem Download von Fotos, im Streitfall zu bekannten Künstlern, bedacht und damit abgeklärt werden muss. Dabei führt das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach der Überzeugung des Einzelrichters gehört der Umstand, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet – zumal von einer bereits intensiv kommerziell verwerteten Band mit ca.…
LG Deggendorf: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Endurteil vom 20. Juni 2023 (Az.: 33 O 461/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus, dass unabhängig von der Frage, ob ein Verstoß gegen die DSGVO vorlag oder nicht, kein ersatzfähiger Schaden bestehen bzw. dieser nicht dargelegt und bewiesen sei. Dabei beruft sich das Gericht auch auf die Rechtsprechung des EuGH vom 4. Mai 2023, Az.: C-300/21). Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Diese Grundsätze erfuhren jüngst Bestätigung durch eine Entscheidung des EuGH; danach reicht der bloße Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen (EuGH, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21, Celex-Nr. 62021CJ0300,…
LG Bonn: 250 EUR Schmerzensgeld als Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Juni 2023 (Az.: 13 O 126/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem zur zugesprochenen Höhe des zugesprochenen Anspruchs aus: „…Als Rechtsfolge kann der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld verlangen, welches das Gericht mit 250,00 € bemisst. Das Schmerzensgeld muss nach Sinn und Zweck der DSGVO abschreckend sein und sich an Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion orientieren, wobei es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt und der Katalog des Art. 83 Abs. 2 DSGVO Berücksichtigung finden kann. Hierbei ist schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Verknüpfung – wie im Rahmen des Schadens ausgeführt – um eine sensible Kombination mit hohem…