Wie auch in seiner ersten Entscheidung vom gleichen Tage, sieht das Gericht in seinem Endurteil vom 7. Mai 2023 (Az.: 72 O 1413/22 KOIN) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen… LG Regenburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Endurteil vom 1. August 2023 (Az.: 3 U 2910/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um die Verwendung eines Lichtbildwerkes. Das Gericht wendet dabei Rechtsprechung, unter anderem des EuGH an, der… OLG Nürnberg: Online-Marktplatz begeht als Täter Urheberrechtsverletzung,wenn über zur Verfügung gestellte Verkaufsmöglichkeiten für Dritte durch diese Rechtsverletzungen begangen werden& der Online-Marktplatz Verkehrspflichten nicht beachtet
So das Gericht in seinem Endurteil vom 5. Juni 2023 (Az.: 6 O 86/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus, dass unabhängig von der Frage, ob ein Verstoß gegen… LG Bochum: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem umfassenden Urteil vom 09. Februar 2023, Az.: 2 U 1/22, in dem es sich mit alle erdenklichen Anspruchsgrundlagen aus dem Kennzeichenrecht sowie UWG rund um die Nutzung der genannten Marke… OLG Braunschweig: Nutzung der fremden Wortmarke „smava“ durch Betreiber eines Vergleichsportals für Kreditvermittlungsangebote im Rahmen des Keyword-Advertising ist zulässig
So das Gericht in einem Beschwerdeverfahren in seinem Beschluss vom 18. Juli 2023 (Az.: 6 W 40/23). Das Gericht geht, wenn geltend gemacht, für die Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft wegen eines Scraping-Vorfalls auf… OLG Frankfurt a.M.: Streitwert für Unterlassungsanspruch zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = im Regelfall 4.000 EUR
So das Gericht in seinem Urteil vom 6. April 2023 (Az.: 11 U 169/22) in einem Rechtsstreit nach einer außerordentlichen Kündigung eines gewerblichen Nutzungsvertrages zur Übertragung von Fußballspielen in einem Gastronomiebetrieb. Der Vertrag war wegen… OLG Frankfurt a.M.: gewerblichen Nutzungsvertrages zur Übertragung von Fußballspielen-Vertraglicher Schadensersatz nach Kündigung und deliktischer Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung schließen sich nicht aus
So das Gericht in seinem Urteil vom 2.Mai 2023 (Az.: 130 C 135/21), in dem auch ein Schadensersatz in Höhe von 600 EUR zugesprochen wurde. Hintergrund war im Ausgangspunkt eine fehlerhafte E-Mail-Versendung eines Impfzentrums im… AG Essen: E-Mail-Versendung zur Aufklärung über mögliche Ansprüche aus Datenschutzrechtsverletzung begründet ohne Rechtsgrundlage selbst Datenschutzrechtsverletzung
So das Gericht in dem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit, zu dem es mit Urteil vom 7. Juni 2023 (Az.: 2 Ca 327/22) entschieden hat. Das Gericht hatte unter anderem zu einem Klageantrag zu entscheiden, wonach der Kläger… ArbG Gießen: Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art.82 DSGVO bei Nichterfüllung eines Auskunftsbegehrens nach der DSGVO
Erst recht dann, wenn diese Person auch aus einem rechtlichen Berufsumfeld kommt. So das Gericht in seinem Beschluss vom 4. Juni 2023 (Az.: 4 W 13/23) in einem Beschwerdeverfahren zur Verweigerung von Prozesskostenhilfe und einem… OLG Frankfurt a.M.: Urheberrecht muss jedem Existenzgründer bekannt sein