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LG Paderborn: 500 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in einem weiteren Urteil vom 13.Dezember 2022 (Az.: 2 O 212/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Kammer hält ein Schmerzensgeld von 500,00…

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Februar 1, 2023

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Datenschutzrecht

LG Paderborn: 500 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in seinem Urteil vom 19.Dezember 2022( Az.: 3 O 99/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Kammer hält ein Schmerzensgeld von 500,00 €…

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Januar 26, 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG München: goldene Verpackung von Schokoladenhasen aufgrund von Verkehrsgeltung als Marke geschützt

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Markenrecht

OLG München: goldene Verpackung von Schokoladenhasen aufgrund von Verkehrsgeltung als Marke geschützt

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az.: 29 U 6389/19) in einem Rechtsstreit rund um den Verkauf von Goldschokoladenhasen in goldener Verpackung. Das Gericht führt zur…

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Januar 18, 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG Köln:3.000 EUR sind angemessene Vertragsstrafe für unberechtigte Fotonutzung in Onlineverkaufsangebot

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E-Commerce-Recht / Urheberrecht

LG Köln:3.000 EUR sind angemessene Vertragsstrafe für unberechtigte Fotonutzung in Onlineverkaufsangebot

So das Gericht in seinem Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 24. November 2022 (Az.: 14 O 404/21) in eine urheberrechtlichen Streitverfahren nach einer unberechtigten Fotonutzung. Hinsichtlich der Vertragsstrafe sah das Gericht…

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Januar 11, 2023