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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer für den Kauf einer Fahrkarte bei der Deutschen Bahn ist mangels Rechtsgrundlage aus der DSGVO auch ein Verstoß gegen das UWG  
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Datenschutzrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer für den Kauf einer Fahrkarte bei der Deutschen Bahn ist mangels Rechtsgrundlage aus der DSGVO auch ein Verstoß gegen das UWG  

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10.Juli 2025 (Az.: 6 UKl 14/24) bezogen auf das Angebot der „Spar-“ bzw. „Super-Sparpreistickets“, die nur auf digitalem Wege erworben werden…

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August 4, 2025
Mehr über den Artikel erfahren VG Düsseldorf: Gemeinde darf mittels Überflug per Flugzeug zur Einhaltung der Abwasserbeseitigungspflicht Luftbilder erstellen, wenn Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.e) DSGVO erfüllt  ist, hier § 3 DSG NRW i.V.m. § 46 LWG NRW
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VG Düsseldorf: Gemeinde darf mittels Überflug per Flugzeug zur Einhaltung der Abwasserbeseitigungspflicht Luftbilder erstellen, wenn Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.e) DSGVO erfüllt  ist, hier § 3 DSG NRW i.V.m. § 46 LWG NRW

So das Gericht in seinem Beschluss vom 17. Februar 2025 (Az.: 29 L 3128/24) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Der klagende Grundstückseigentümer hatte sich gegen die Erstellung der Luftbilder…

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Februar 24, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Naumburg: Ansprüche auf Erteilung von Buchauskunft nach § 87c II HGB nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages ist in Bezug auf enthaltenen personenbezogene Daten von Rechtsgrundlage des Art.6 I lit.f) DSGVO gedeckt
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OLG Naumburg: Ansprüche auf Erteilung von Buchauskunft nach § 87c II HGB nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages ist in Bezug auf enthaltenen personenbezogene Daten von Rechtsgrundlage des Art.6 I lit.f) DSGVO gedeckt

Das berechtigte Interesse, so das Gericht in seinem Urteil vom 20. November 2024 (Az.: 5 U 66/24 (Hs), ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Ausübung des…

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Februar 16, 2025