EuGH: Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 I DSGVO muss zugleich auch eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 I DSGVO vorliegen
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2023 (Az.: C‑667/21) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts. Dort besteht ein Rechtsstreit eines Betroffenen mit dem Medizinischen Dienst einer Krankenversicherung. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 DSGVO sieht eine erschöpfende und abschließende Liste der Fälle vor, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann. Daher muss eine Verarbeitung unter einen der in dieser Bestimmung vorgesehenen Fälle subsumierbar sein, um als rechtmäßig angesehen werden zu können (Urteil vom 4. Juli 2023, Meta Platforms u. a. [Allgemeine Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks], C‑252/21, EU:C:2023:537, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung). Daher…
OVG des Saarlandes: Werbung per Telefon kann nicht auf Rechtsgrundlage des Art.6 I lit.f) DSGVO gestützt werden
Dies insbesondere dann, wenn auch keine wirksame Einwilligung, unter Beachtung der auch im Datenschutzrecht zu beachtenden Kriterien des § 7 II Nr.1 UWG, vorliegt. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. April 2023 (Az.: 2 A 111/22). Hintergrund der Entscheidung war eine datenschutzrechtliche Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Die Frage, ob die Verarbeitung der streitgegenständlichen Daten der Zahnärzte für Zwecke der Direktwerbung der Klägerin nach der aktuell geltenden Rechtslage zulässig ist, hängt daher zunächst davon ab, ob Art. 6 Abs. 1 f DSGVO9, der eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung und Abwägung der widerstreitenden Interessen des Werbenden auf der einen Seite sowie…
Generalanwalt am EuGH: Scoring durch Schufa ist im Sinne der DSGVO ein Profiling
So in den Schlussanträgen vom heutigen Tage in drei Rechtssachen, die miteinander verbunden wurden, nämlich Az.: C-634/21, Az.: C-26/22 und Az.: C-64/22. Die Schlussanträge dienen als Grundlage einer Entscheidung durch den EuGH selbst. Hier der Link zur Pressemitteilung (Achtung: Hinter Link befindet sich .pdf-Dokument): https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-03/cp230049de.pdf
VGH Baden-Württemberg:DSGVO & Auslegung von privaten Stellungnahmen bei Bauplanung
DSGVO & Auslegung von privaten Stellungnahme bei Bauplanung – Dazu hat sich der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 24. Mai 2022 (Az.:3 S 1813/19) geäußert. Hintergrund war die Beteiligung der Öffentlichkeit bei einem Bauvorhaben nach § 3 BauGB, bei der aus zu einer öffentlichen Auslegung von Stellungnahme von Personen kam, deren Namen und Anschriften im Rahmen der Auslegung aber nicht anonymisiert oder „geschwärzt“ waren. DSGVO & Auslegung von privaten Stellungnahmen bei Bauplanung – Anwendung, da BauGB keine Reglungen zum Datenschutz enthält Dies stellt das Gericht zu Beginn seiner Ausführungen in der Begründung des Urteils fest und führt dazu aus: „…Das BauGB enthält keine speziellen Regelungen zum Datenschutz im Zusammenhang…