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OLG Frankfurt a.M.: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer für den Kauf einer Fahrkarte bei der Deutschen Bahn ist mangels Rechtsgrundlage aus der DSGVO auch ein Verstoß gegen das UWG  

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10.Juli 2025 (Az.: 6 UKl 14/24) bezogen auf das Angebot der „Spar-“ bzw. „Super-Sparpreistickets“, die nur auf digitalem Wege erworben werden können und dazu ist die… OLG Frankfurt a.M.: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer für den Kauf einer Fahrkarte bei der Deutschen Bahn ist mangels Rechtsgrundlage aus der DSGVO auch ein Verstoß gegen das UWG  

BVerwG: Nutzung von aus Telefonbuch gewonnenen Adressdaten von Zahnärzten für Telefonwerbung für Zahngoldankauf nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit. f) DSGVO gedeckt (Update)

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Januar 2025 (Az.: 6 C 3.23). Das Gericht sieht in dem Verstoß gegen § 7 II Nr.1 UWG zugleich auch die fehlende Möglichkeit, sich auf das berechtigte… BVerwG: Nutzung von aus Telefonbuch gewonnenen Adressdaten von Zahnärzten für Telefonwerbung für Zahngoldankauf nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit. f) DSGVO gedeckt (Update)

VG Düsseldorf: Gemeinde darf mittels Überflug per Flugzeug zur Einhaltung der Abwasserbeseitigungspflicht Luftbilder erstellen, wenn Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.e) DSGVO erfüllt  ist, hier § 3 DSG NRW i.V.m. § 46 LWG NRW

So das Gericht in seinem Beschluss vom 17. Februar 2025 (Az.: 29 L 3128/24) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Der klagende Grundstückseigentümer hatte sich gegen die Erstellung der Luftbilder gewehrt. Das Gericht sieht die… VG Düsseldorf: Gemeinde darf mittels Überflug per Flugzeug zur Einhaltung der Abwasserbeseitigungspflicht Luftbilder erstellen, wenn Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.e) DSGVO erfüllt  ist, hier § 3 DSG NRW i.V.m. § 46 LWG NRW

OLG Naumburg: Ansprüche auf Erteilung von Buchauskunft nach § 87c II HGB nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages ist in Bezug auf enthaltenen personenbezogene Daten von Rechtsgrundlage des Art.6 I lit.f) DSGVO gedeckt

Das berechtigte Interesse, so das Gericht in seinem Urteil vom 20. November 2024 (Az.: 5 U 66/24 (Hs), ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Ausübung des Anspruchs. Das Gericht führt zur… OLG Naumburg: Ansprüche auf Erteilung von Buchauskunft nach § 87c II HGB nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages ist in Bezug auf enthaltenen personenbezogene Daten von Rechtsgrundlage des Art.6 I lit.f) DSGVO gedeckt

AG Hamburg-St. Georg: Werbung durch Briefpost ist von der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt, sofern kein Widerspruch des Beworbenen in diese Art der Ansprache vorliegt und sein Interesse nicht dem des Werbenden überwiegt

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2024 (Az.: 916 C 89/22), mit dem ein in dem Klageverfahren unter anderem geltend gemachte Unterlassungsanspruch zurückgewiesen wurde. Der Kläger hatte nach einer Warenbestellung in einem… AG Hamburg-St. Georg: Werbung durch Briefpost ist von der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt, sofern kein Widerspruch des Beworbenen in diese Art der Ansprache vorliegt und sein Interesse nicht dem des Werbenden überwiegt

EuGH: Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 I DSGVO muss zugleich auch eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 I DSGVO vorliegen

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2023 (Az.: C‑667/21) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts. Dort besteht ein Rechtsstreit eines Betroffenen mit dem Medizinischen Dienst einer Krankenversicherung. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen… EuGH: Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 I DSGVO muss zugleich auch eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 I DSGVO vorliegen

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