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Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist
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Datenschutzrecht / Wettbewerbsrecht

EuGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az.: C-62/25) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH (Beschluss vom 23. Januar 2025, Az.:  I ZR 49/24) in einem Rechtsstreit der…

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März 26, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Bochum: Werbung mit Preisermäßigung ohne Angabe des niedrigsten Gesamtpreis, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern verlangt wurde, ist Verstoß gegen §§ 5a,5b IV UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Bochum: Werbung mit Preisermäßigung ohne Angabe des niedrigsten Gesamtpreis, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern verlangt wurde, ist Verstoß gegen §§ 5a,5b IV UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2025 (Az.: 13 O 12/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass in dem betriebenen Onlineshop diese Vorgaben…

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November 21, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Es besteht keine Pflicht zur Angabe eines Gesamtpreises, wenn in Werbung kein konkretes Produkt beworben wird oder andere Anhaltspunkte vorliegen, die eine Preisprüfungsmöglichkeit des Verbrauchers begründen können
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Es besteht keine Pflicht zur Angabe eines Gesamtpreises, wenn in Werbung kein konkretes Produkt beworben wird oder andere Anhaltspunkte vorliegen, die eine Preisprüfungsmöglichkeit des Verbrauchers begründen können

So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Mai 2024 (Az.: 2 U 205/23) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Streitgegenständlich waren Werbedarstellungen des Beklagten auf Internetseiten Dritter, auf denen Parfümmarken…

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August 9, 2024